CDU-Chefin Angela Merkel gerät in den eigenen Reihen weiter in die Kritik. Mehrheit der Bundesbürger hält sie für Fehlbesetzung. Erklärungsnot wegen neuer Spende
Heute stellen die Grünen das Informationsfreiheitsgesetz zur Diskussion. Das Recht auf Akteneinsicht gibt es in einigen Bundesländern schon. Genutzt wird es eher selten. Doch in die Verwaltungen bringt es eine „stille, kleine Revolution“
Gegen Abschiebeflüge wollten sie protestieren: Tausende Online-DemonstrantInnen bombardierten die Lufthansa-Homepage pünktlich zur Hauptversammlung mit Anfragen. Sie verursachten nur leichte Störungen. Zufrieden sind die Initiatoren trotzdem
Deutsche Wissenschaftler fordern im „Friedensgutachten“ härteren Kurs der EU gegen Israels Siedlungspolitik. Die Regierung in Jerusalem sei „nicht immun gegen wirtschaftlichen Druck“. Kritik auch an Schröders Haltung zum US-Raketenabwehrschirm
Erst die Öffnung der Stasi-Archive brachte Erkenntnisse darüber, dass Libyen hinter dem Bombenanschlag auf die Berliner Disco „La Belle“ von 1986 stecken könnte
Nach Helmut Kohl klagt nun auch die Eiskunstläuferin Katarina Witt gegen die Freigabe von Stasiakten. Das Berliner Verwaltungsgericht wird entscheiden müssen – zwischen dem „Opfer“ und der „Begünstigten“ der Stasi
Auf der Tagung „Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden im Zeitalter der Globalisierung“ diskutierten in Berlin europäische, russische und amerikanische Sicherheitsexperten zwei Tage lang über die Bedrohungsszenarien der nächsten Zukunft. Die USA sind pessimistischer als Europa
Wurde eine Nachfolgeorganisation der RAF gegründet? Die Bundesanwaltschaft glaubt dies, nachdem sie Speichelspuren von vermeintlichen ehemaligen RAF-Mitgliedern auf Gesichtsmasken gefunden hatte, die 1999 bei einem Überfall benutzt wurden
Die Gentechnik hilft den Ermittlern auf die Sprünge: Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt können dank neuer DNA-Analyse von ausgefallenen Haaren das 1993 gestorbene RAF-Mitglied Wolfgang Grams dem Rohwedder-Mord zuordnen
Das Berliner Wirtschaftsministerium bastelt immer noch an einer neuen Verordnung zur Überwachung der Telekommunikation: Die Polizei schnüffelt, die Unternehmen bezahlen