Die Bundesanwaltschaft lehnt eine Begnadigung des Ex-RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. Sie verbleibt im offenen Verzug. Regulär käme Hogefeld erst Mitte 2011 frei.
TERRORISMUS Birgit Hogefeld, letzte Gefangene aus der Roten Armee Fraktion, kommt in den Freigang. Eine Begnadigung durch Bundespräsident Horst Köhler steht bisher aus
Der Staat hört mit: Im vergangenen Jahr ließen die deutschen Behörden öfter denn je die Kommunikationsmittel von Bürgern überwachen. Mehr als 42.000 Handys belauscht
„Gefährliche Streumunition verbieten“ will die große Koalition morgen im Bundestag. Aber der Antrag ist eine Mogelpackung: Bestimmte Arten von Streubomben sind ausgenommen. Und bereits vorhandene Munition soll weiter verwendet werden
Nächste Woche möchte der Bundesrichter Wolfgang Neskovic als Kandidat der Linksfraktion ins geheime „Parlamentarische Kontrollgremium“ gewählt werden. Ob der Bundestag dem „Recht auf Rausch“-Richter eine Mehrheit gibt, ist fraglich
Der Schnellkochtopf, der angeblich Teil der Kofferbombe im Dresdner Bahnhof war, lässt manche auf einen islamistischen Anschlag schließen. Die Behörden verraten gar nichts, sondern kümmern sich darum, ob der Zünder hätte zünden können
Ausfuhr von Rüstungsgütern steigt auch unter Rot-Grün weiter an. Größter Posten sind U-Boote für Südkorea. Wegen bereits abgeschlossener Verträge rechnen Experten mit weiterem Anstieg. Menschenrechtler kritisieren mangelnde Transparenz
Stasiaktenbehörde hat erstmals Unterlagen über die „Abteilung IV“ ausgewertet: Hunderte von Stasi-Agenten planten in der Bundesrepublik Sabotage- und Terrorakte. Die Hälfte von ihnen waren Bundesbürger
Schallende Ohrfeige für Berliner Sicherheitsbehörden: Landgericht erklärt die Datenerfassung von Studenten aus Algerien und dem Sudan für unzulässig. Die rechtlichen Voraussetzungen für Rasterfahndung seien nicht erfüllt
In der Bundesrepublik nahm die Zahl der abgehörten Telefongespräche im vergangenen Jahr um 10 Prozent zu. Spitzenreiter sind Drogendelikte. Eine Studie zu den Maßnahmen verzögert sich, weil Behörden den Forschern Akten nicht herausgeben
CDU-Chefin Angela Merkel gerät in den eigenen Reihen weiter in die Kritik. Mehrheit der Bundesbürger hält sie für Fehlbesetzung. Erklärungsnot wegen neuer Spende
Heute stellen die Grünen das Informationsfreiheitsgesetz zur Diskussion. Das Recht auf Akteneinsicht gibt es in einigen Bundesländern schon. Genutzt wird es eher selten. Doch in die Verwaltungen bringt es eine „stille, kleine Revolution“
