DIENSTE Der Historiker Peter Hammerschmidt hat die umfangreichen Verbindungen des NS-Verbrechers Klaus Barbie zu den westlichen Geheimdiensten untersucht
Die Öffnung der Stasiarchive vor 20 Jahren war ein fauler Kompromiss, schrieb Klaus Bästlein in der taz. Damit verkennt er die Dimension der Aktenöffnung.
Vertrauensleute des Verfassungsschutzes sollen die Neonaziszene bekämpfen, tatsächlich aber unterstützen sie sie. Demokratische Ehrenmänner sind sie keinesfalls.
Köhler hat das Gnadengesuch der letzten RAF-Inhaftierten abgelehnt. Damit gab er dem medialen Druck nach. Öffentliche Erregung darf aber kein Entscheidungskriterium sein.
Die Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen führt vielleicht nicht zum Prozess. Doch sie kann dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen juristisch besser zu bekämpfen, sagt der Anwalt Wolfgang Kaleck
Mit der Novelle des Stasiunterlagengesetzes soll die Aufarbeitung der SED-Diktatur sichergestellt werden, sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Es gehen nun darum, das ganze politische System genauer zu untersuchen
Der Karikaturenstreit zeigt das tiefe Bedürfnis der Beteiligten, beleidigt zu sein. Der Streik im öffentlichen Dienst wird von den Steuerzahlern beendet. Aber der Fortfall des Weihnachtsgelds kann nicht wirklich empören
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium fehlen die Mittel zur Aufklärung der BND-Affäre, meint Wolfgang Neskovic. Der Jurist, der für die Linke im Parlament sitzt, fordert die Umwandlung des Gremiums in einen Untersuchungsausschuss
Mit Scharons Abgang von der politischen Bühne ist in Israel plötzlich möglich, was vor einer Woche noch unmöglich schien: ein Sieg von Netanjahus Likud. Das wäre fatal für den Nahen Osten, meint Moshe Zimmermann
Gül Pinar, Anwältin des in Syrien inhaftierten Mohammed Zammar, hält die Informationspolitik der Bundesregierung für skandalös. Auch als BKA-Beamte Zammar in Syrien verhörten, tat die Regierung, als wisse sie von nichts
Der Bundesnachrichtendienst hat jahrelang den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom überwacht. Doch fast alle Dokumente über diese illegale Aktion sind heute verschwunden. Warum? Ein Interview mit Erich Schmidt-Eenboom
