■ Bei sozialhilfebedürftigen alten Menschen werden Angehörige nicht mehr zur Kasse gebeten / Ausführungsvorschriften sollen Gang zum Sozialamt erleichtern / CDU–Wahlgeschenk an ältere Berliner
■ Die Klage zweier Akademikerinnen auf einen weiblichen Titel endete gestern mit einem Vergleich Verwaltungsgericht Berlin fordert Universität auf, Magisterordnung zu ändern und einen weiblichen Titel einzuführen
■ Gericht entschied: Auch für Ordnungswidrigkeiten gegen die Volkszählung besteht Rechtsschutz durch Versicherungen / Boykott–Aufruf „unter keinen Umständen“ „mutwillige“ Herbeiführung eines Rechtsstreits
■ Bundesverwaltungsgericht hält „Drittländer–Klausel“ für rechtswidrig / Asyl auch bei vorherigem Aufenthalt in einem anderen Land / Asyl nicht nur Schutz, sondern auch Hilfestellung zum Leben, sagt das Gericht
■ Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie der Gesetzgeber erzeugt hat, was er jetzt bestrafen will / Die Angst vor Berufsverboten förderte das Verhüllen der Gesichter
■ In Hessen ist die Normenkontrollklage mehrerer Volkszählungsgegner gescheitert / Verwaltungsgericht hält Zählung für verfassungsgemäß / Keine Bedenken gegen die Durchführung und die rechtlichen Grundlagen
■ NRW–Politiker unterlief schwerer formaler Fehler in Sachen Volkszählung / Parlamentarische Zustimmung bei der Durchführungsverordnung zur Volkszählung fehlt / Erhebungsstelle zog Heranziehungsbescheid zurück
■ In Baden–Württemberg wurde der verbotene Melderegister–Abgleich nachgewiesen/ Die Erhebungsstelle der Volkszählung meldete Auskunftspflichtigen beim Einwohnermeldeamt ab / Abgleich brachte Volkszählung 83 zum Scheitern
■ 20jähriger iranischer Asylbewerber in Tübinger Supermarkt nach Würgegriff von Angestelltem gestorben / Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung / Protestdemonstration am Wochenende