BUNDESWEHR Kommission zur Überarbeitung der Bundestagsmandate bei Auslandseinsätzen wird ohne Grüne und wohl auch ohne Linke stattfinden. SPD: „Aufweichung der Parlamentsrechte nicht geplant“
Der CDU-Außenpolitiker Polenz will, dass sich der Bundestag mit heiklen Rüstungsgeschäften befasst – und bekommt Unterstützung von der Opposition. Das könnte nun zu einer Hürde werden.
Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für den Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika. Doch Grüne und FDP fürchten, dass die Deutsche Marine Piraten lieber laufen lassen wird.
Die Grünen stimmen in den verbreiteten Konsens ein, dass früher und schneller gegen Jugendgewalt gehandelt werden muss - mit einer Idee unterscheiden sie sich jedoch.
