Dass die Nato reformierbar ist, bezweifelt Uli Cremer, Friedenspolitiker der Grünen. Im Gegenteil: Nach dem neuen Strategiekonzept würden Angriffskriege immer einfacher.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Der Grünen-Parteichef Özdemir erklärt auf dem Nord-Landesparteitag die Koalitionsdebatte für lähmend - und die Ex-Grünenchefin Angelika Beer erklärt unter Tränen ihren Parteiaustritt.
Die frühere Grünen-Vorsitzende Angelika Beer, 51, derzeit noch Europaabgeordnete, kündigte beim Grünen-Parteitag ihren Austritt aus der Partei an - nach 30 Jahren.
Eine Woche vorm Nato-Gipfel spricht sich die Kanzlerin gegen die Erweiterung des Militärbündnisses aus. Doch müsse die Strategie an die "neue Realität" angepasst werden.
Die Grünen in NRW wollen von einer rot-gelb-grünen Koalitionsaussage nichts wissen - und drohen den Spitzen mit Meuterei. Ihre Wut hat einen Namen: Guido Westerwelle.
Künast und Trittin sind beschädigt. Zu oft haben sie das Wort "Ampel" benutzt - zum Beispiel gegen den Willen der Grünen in NRW, die bei den Landtagswahlen auf Rot-Rot-Grün setzen.
Die Unionsfraktion lässt die Jobcenter-Reform platzen. Jetzt könnte ein Kernstück der Hartz-Reformen, die "Hilfen aus einer Hand" für Arbeitslose, bald abgewickelt werden.
Die Unionsfraktion lässt die Jobcenter-Reform platzen. Jetzt könnte ein Kernstück der Hartz-Reformen, die „Hilfen aus einer Hand“ für Arbeitslose, bald abgewickelt werden. Arbeitsvermittler verwirrt, Unions-Landesminister Laumann: „Katastrophe“
Kanzlerin Merkel findet bei CDU-regierten Ländern Unterstützung für ihren Vorschlag, Waffenbesitzer ohne Vorankündigung zu kontrollieren. Innenminister wollen Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung „nicht zügig, sondern gründlich“ prüfen
Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft, will eine Verschärfung der Waffengesetze. Er zweifelt daran, dass sich Kontrollen umsetzten lassen - schon allein wegen Personalmangels.
Fortschritt in Afghanistan gibt es erst, wenn Weltgemeinschaft und eine neue afghanische Regierung das bereitgestellte Geld sinnvoll einsetzen, sagt Stiftungsexpertin Koch-Laugwitz.
Der CDU-Frust über Angela Merkels Wirtschaftspolitik wäre bis Mitte 2008 verständlich gewesen – jetzt nicht mehr, sagt Parteienforscher Franz Walter. Die Kanzlerin werde sich mit ihrem moderaten Kurs bei zugespitzter Krise aber nicht durchsetzen
