taz.de

Koalition einig - Streit um Ministerposten

■ CDU/CSU setzen sich bei den Koalitionsverhandlungen zur Inneren Sicherheit durch / FDP erkennt Handlungsbedarf an / Entscheidung im Herbst

Von Oliver Tolmein

11.3.1987

Inland, S.

Krach um Kronzeugenregelung

■ Koalitionsparteien erörterten Innen– und Rechtspolitik / FDP fordert Verkleinerung des Kabinetts / SPD kritisiert Grundzüge zum Beratungsgesetz bei Abtreibungen als „Heuchelei“ / Verena Kriener: Verschärfter Zugriff des Staates auf Frauen

Von Oliver Tolmein

7.3.1987

Inland, S.

Koalitionszank um AIDS–Meldepflicht

■ Koalitionsparteien setzen Arbeitsgruppe zum Thema AIDS ein / Diskussion über Verschärfung der §218–Beratung und Erhöhung der Kranken–Selbstbeteiligung / Verlängertes Erziehungsgeld noch umstritten

Von Oliver Tolmein

19.2.1987

Inland, S.

Zählung: Alle gegen einen

■ CDU/CSU/SPD/FDP halten gemeinsame Pressekonferenz für Volkszählung und gegen die Grünen ab / Attacken auch gegen die taz / Grüne bleiben bei Ablehnung

Von Oliver Tolmein

17.2.1987

Inland, S.

Fischer: Noch ist Hessen nicht verloren

■ Ex–Minister Fischer und Fraktionsmitglieder Schily, Schoppe und Kleinert bekräftigen rot–grüne Perspektive / Bundestagsfraktion rügt Alleingang

Von Oliver Tolmein

12.2.1987

Inland, S.

Geheimkapitel im Datenschutzbericht

■ Bundesdatenschutzbeauftragter Baumann stellt Tätigkeitsbericht vor / Verfassungsschutzkapitel darf nicht veröffentlicht werden / BKA erfaßt immer mehr / Baumann über taz verärgert

Von Oliver Tolmein

11.2.1987

Inland, S.

Kohl: „Son Wahlmontag kommt wieder“

■ CDU zieht Bilanz / Nichtwähler für Niederlage mitverantwortlich / Agrarpolitik schwer korrigierbar

Von Oliver Tolmein

27.1.1987

Inland, S.

Vage Empfehlungen zum Umgang mit Gentechnik

■ Bundestagskommission legt Bericht zur Gentechnik vor / Koalition und SPD begrüßten Bericht - Grüne dagegen / Keine Genmanipulation am Menschen

Von Oliver Tolmein

20.1.1987

Inland, S.

Transall nur „sonstiges Rüstungsgut“

■ Bundeswirtschaftsministerium bestätigt die Anfrage des Rüstungskonzerns Messerschmidt–Bölkow–Blohm (MBB) für Iran–Handel mit Transall / Militärtransporter keine Kriegswaffe / Auswärtiges Amt weiß von nichts

Von Oliver Tolmein

6.1.1987

Inland, S.

FDP–Endrunde zur Kronzeugenregelung

■ Parteitag: Debatte über Kronzeugenregelung hinausgezögert / Weitgehende Einigkeit über Vorstandsleitantrag: „Keine Straffreiheit für Mörder“

Von Oliver Tolmein

22.11.1986

Inland, S.

CDU: Besser kein Kronzeuge

■ Dregger: Die Koalition ist trotz der Kontroverse intakt / Bangemann will kein Sündenbock sein

Von Oliver Tolmein

20.11.1986

Inland, S.

Die im Dunkeln sieht man nicht

■ Anhörung zum „Anti–Terror–Gesetz“ / Verfassungsschützer Lochte gegen Paragraph 129 a–Erweiterung

Von Oliver Tolmein

15.11.1986

Inland, S.

Basel–Gift wurde illegal gelagert

■ In Bonn rührt sich nur die Ausschußmaschinerie / Wallmann prüft Regreßansprüche / Grüne fordern Entgiftungskommission / Landesregierung Baden–Württemberg will Regreßansprüche einfordern

Von Oliver Tolmein

11.11.1986

Inland, S.

Die CDU eröffnet Hatz auf „geistiges Umfeld“

■ CDU–Kongreß „Gegen Terror und Gewalt - den inneren Frieden sichern“ / Geißler: Gegner der Kronzeugenregelung machen sich zu Komplizen des Terrorismus / Sitzblockaden, die Grünen, Sabotage, Polizeikritik - all dies zählt für die CDU zum „geistigen Umfeld“

Von Oliver Tolmein

31.10.1986

Inland, S.

Ruhe vor dem Sturm

■ Kabinettssitzung in Bonn mit BKA, Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt / Ergebnis der Schäuble–Kommission begrüßt

Von Oliver Tolmein

30.10.1986

Inland, S.

Rebmann kriegt seinen Kronzeugen

■ Innenminister der Länder verständigen sich auf die Einführung der Kronzeugenregelung / FDP nicht länger dagegen / Bundesanwalt oder Gerichte sollen im Einzelfall entscheiden / CDU–Kommissionsmitglied Olderog erwartet keinen Fahndungsdurchbruch

Von U. Sieber / O. Tolmein

22.10.1986

Inland, S.

Kronzeugen erwünscht

■ Im Bundeskabinett wird eine Kronzeugenregelung gegen die RAF erwogen Zimmermann sieht die Rasterfahndung durch den Datenschutz behindert

Von Oliver Tolmein

16.10.1986

Inland, S.

RAF–Mord in Bonn

■ Anschlag auf Ministerialdirektor: Noch keine Spur der Attentäter / Strauß polemisiert gegen „RAF–Umfeld“

Von Oliver Tolmein

13.10.1986

Inland, S.

Kohl - der Häuslebauer für Deutschland

■ Kohl beendete Bundesparteitag der CDU mit Bundesbauprojekt / Zukunftsmanifest beschlossen / Parteitag zum „Schutz des Lebens“ für 1987 angekündigt / Gemäßigter Gleichstellungsbeschluß gefaßt / Großer Beifall für Geißler–Rede / Resolution verurteilt Pinochet

Von Oliver Tolmein

9.10.1986

Inland, S.

Kohl beschwört Harmonie

■ Beim Bundesparteitag der CDU schont Kohl seine Koalitionspartner CSU und FDP Kritik richtet sich vor allem an die SPD / Plädoyer für die deutsche Einheit

Von Oliver Tolmein

8.10.1986

Inland, S.