Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze.
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Die SPD setzt im Wahlkampf auf die Themen Ökologie und Soziales. Gut so. Auch Olaf Scholz ist der richtige Kandidat. Doch ob das reicht? Zweifelhaft.
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Die SPD hat mit ihrer Kritik am Impfkurs von Gesundheitsminister Spahn recht. Sie agiert wie eine Oppositionspartei, die Grünen oft staatstragend.
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Auch Verantwortungsethik hat Grenzen. Die Kenia-Regierung in Sachsen-Anhalt, als Bollwerk gegen die AfD gestartet, ist nur noch ein löchriger Zaun.
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Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt. Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar.
... Anhänger: Die Regierung greift durch Stefan Boness/Ipon/imago Foto
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Kommentar von Stefan Reinecke zur Kür von Olaf Scholz ...
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Es ist erstaunlich still um die Grünen in Hessen. Die Partei will es sich offenbar nicht mit dem Koalitionspartner verderben. Das könnte sich rächen.
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Bodo Ramelow wollte sich mit radikalen Lockerungen vor den Landtagswahlen 2021 profilieren. Das war unklug.
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Tausende demonstrieren gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Man sollte sich von der Konjunktur des Irrsinns aber nicht irre machen lassen.
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Der deutsche Föderalismus ist der Krise gewachsen. Die Liste der Ungereimtheiten ist jedoch lang – besonders was die Schulen angeht.
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Das Beispiel Dänemark zeigt: Die Debatte muss beginnen, unter welchen Bedingungen in Deutschland der Lockdown aufgehoben werden kann.
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Der Stillstand der Wirtschaft ist für die Menschen in armen Staaten eine Katastrophe. Sie sind existenziell bedroht.
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Merkel und Macron wollen nicht, dass Verzweifelte aus Syrien weiter über die Türkei nach Europa drängen. Doch dazu müsste Putin einlenken.
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Deutschland war nie so freundlich und liberal, wie es gerne glaubt. Im Angesicht des Rechts-Terrors aber wird klar: Alle Bekundungen sind zu wenig.
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An Friedrich Merz knüpfen sich Hoffnungen: Er soll die CDU zu neuem Ruhm führen. Profitieren würden andere.
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Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen, und solche, die eine tiefere Krise erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie.
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Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.
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In Brandenburg formt sich eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Was als Not-Bündnis geboren wurde, könnte sich als Glücksfall erweisen.
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Politische und persönliche Fehden sind in der Linksfraktion eng verwoben. Genau das kann für die unverbrauchte Mohamed Ali eine Chance sein.
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Kommentar von Stefan Reinecke zur Bilanz der Großen Koalition ...
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