Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.
... eng wie nie zuvor“. Von Stefan Alberti Berlin taz Was war...
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Typ: Bericht
8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
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Typ: Bericht
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.
... bei Dissens Enthaltung vor. Von Stefan Alberti Berlin/Potsdam taz Die...
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Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
... Kürze nicht mehr tragfähig. Von Stefan Alberti Berlin taz In bisher...
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Typ: Bericht
Umweltverband Nabu befürchtet „Anschlag auf die Stadtnatur“ durch das Schneller-Bauen-Gesetz. Er kritisiert Bausenator Christian Gaebler (SPD) hart.
... Christian Gaebler (SPD) hart. Von Stefan Alberti Berlin taz Führt das...
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Typ: Bericht
Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt Bundesratsinitiative mit Brandenburg für kürzere Energiewege
... Brandenburg für kürzere Energiewege Von Stefan Alberti Herstellung und Verbrauch von...
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Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
... Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar. Von Stefan Alberti Berlin taz Der Landesrechnungshof...
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat muss auch bei höheren Kosten sicherstellen, dass nicht nur Reiche schön wohnen. Da ist vor allem die SPD in der Pflicht.
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Typ: Kommentar
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Der Kauf des Fernwärmenetzes kostet 1,6 Milliarden Euro. Dafür soll das Abgeordnetenhaus jetzt mit einem Nachtragshaushalt Kredite ermöglichen.
... einem Nachtragshaushalt Kredite ermöglichen. Von Stefan Alberti Berlin taz Im Abgeordnetenhaus... daran, dass es laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) eine Ausnahmeregelung für...
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Typ: Bericht
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Sanierung soll sich wegen Schadstoffen um mehrere Monate verzögern und um 10 Prozent teurer werden
... 10 Prozent teurer werden Von Stefan Alberti Ein unerwarteter Asbestfund verzögert...
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Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien.
... auch an den Parteien. Von Stefan Alberti und Clara Suchy Berlin... eh wieder wurscht 5 imago / Stefan Zeitz Foto
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Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.
... spaltet auch das Parlament. Von Stefan Alberti und Erik Peter Berlin...
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Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
... Senatsmitglieder Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU) Die Senatsmitglieder Giffey...“ kaufe, wies Giffey zurück. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erinnerte daran, dass... Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen. Von Stefan Alberti Berlin taz Berlin ist...
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Typ: Bericht
Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren.
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Typ: Bericht
CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.
... gibt es aber nicht. Von Stefan Alberti Berlin taz „Ja, rechten...
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Typ: Bericht
April oder Mai soll bei 600-Millionen-Projekt in Spandau Baustart sein
... war tatsächlich ein harter Wettbewerb.“ Stefan Alberti
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