Die Staatsanwaltschaft will klären, welche Folgen für Berlin das Verbot des Pro-Palästina-Slogans „From the River to the sea“ hat.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will Polizisten oder Klinikbeschäftigte von Parkgebühren am Arbeitsplatz befreien. Eine Verteuerung der Anwohner-Parkvignette bleibt offen.
... Anwohner-Parkvignette bleibt offen. Von Stefan Alberti Berlin taz Wer nach...
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Typ: Bericht
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
... stellt dafür aber Bedingungen. Von Stefan Alberti Berlin taz Gibt es...
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Typ: Bericht
Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.
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Typ: Bericht
Der Senat braucht Platz für neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie schon 2017 versucht, soll die Lockerung des Tempelhofer Feld-Gesetzes Abhilfe schaffen.
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Typ: Bericht
Der Ex-Regierungschef kassiert bei seiner Partei ungewohnt viel Lob und mahnt die in der Koalitionsfrage zerstrittene SPD zum Zusammenhalt.
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Typ: Bericht
Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.
... einem halben Regierungsjahr gut. Von Stefan Alberti Berlin taz „Es war...
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Typ: Bericht
Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.
... am Dienstag der zuständige Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Wegner verteidigt Großunterkünfte... Wegner spüren sie nichts. Von Stefan Alberti Berlin taz Die oppositionellen...
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Typ: Bericht
Die Einschätzungen, wie bedroht Kulturprojekte von Kürzung sind, gehen im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses stark auseinander
... des Abgeordnetenhauses stark auseinander Von Stefan Alberti Reden die da in...
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Parlament: Die Grünen finden Mieterschutz bei Wegner gut, vermissen aber das nötige Geld dafür
... das nötige Geld dafür Von Stefan Alberti „Großstadtbeauftragter“ der CDU war...
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Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.
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Typ: Kommentar
Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.
... nimmt das nicht hin. Von Stefan Alberti Berlin taz Die SPD...
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Typ: Bericht
Grüne und linke Aktive haben einen Verein gegründet, um die Arbeit des Behindertenparlaments zu fördern. Konservative Mitglieder fehlen bislang.
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Typ: Bericht
Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
... Geld fürs nötige Personal. Von Stefan Alberti Berlin taz Regierungschef Kai...
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband BBU.
... nur vom Wohnungsverband BBU. Von Stefan Alberti Der schwarz-rote Senat...
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Typ: Bericht
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Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.
... nennt die Akteure „Chaoten“, Finanzsenator Stefan Evers spricht von „Kriminellen“. Auf...
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Typ: Bericht
Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.
... vielmehr „ein sehr gutes“. Von Stefan Alberti Berlin taz Parteipolitik statt...
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Typ: Bericht
Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen.
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Typ: Bericht
Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.
... knapp fünf Prozent mehr. Von Stefan Alberti Berlin taz Eine Großbaustelle...
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