Bei der Debatte über das Polizeigesetz mit längerer Vorbeugehaft verweigert der CDU-Innensenator erneut seine Beteiligung. Grüne beklagen „Henkelsche Leere“
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DATENSCHUTZ In seinem letzten Jahresbericht warnt der im Juni ausscheidende langjährige Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, vor erneutem Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
... unter www.datenschutz-berlin.de . STEFAN ALBERTI „Ich würde nicht sagen...
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NULL-TOLERANZ-ZONEN SPD-Abgeordnete können CDU-Plänen für stadtweites Kiffverbot in Parks nichts abgewinnen. Verhindern können sie die künftige Verordnung aber auch nicht, weil darüber allein CDU-Senatsverwaltungen entscheiden
... auch in Zukunft nicht sein“. STEFAN ALBERTI, PLUTONIA PLARRE
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Nach der Niederlage Berlins lehnt Regierungschef Müller Fehlersuche ab – und erinnert Hamburg daran, dass der Senat dort noch nie eine Volksabstimmung gewann.
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Typ: Bericht
..., alte zu verprellen. KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI Bäderchef Hensing hat einiges...
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Führender Sportbund-Funktionär rät zur Vorsicht bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele.
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Typ: Bericht
BAUEN Für das 700-Wohnungen-Projekt ist nicht länger der Bezirk Mitte zuständig, sondern der Senat. Der von Bebauungsgegnern angestrebte Bürgerentscheid läuft damit ins Leere. Linksfraktion spricht von „Skandal“
.... Linksfraktion spricht von „Skandal“ VON STEFAN ALBERTI Für das Bauprojekt am...
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Rot-schwarze Landesregierung beschließt die Eckpunkte des Etats 2016/17 und den Entwurf für den Nachtragshaushalt – mit 562 Millionen Euro extra.
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Typ: Bericht
Rechnungshof rügt Senatsverwaltung wegen hoher Kosten. Rot-Schwarz will Grünau schließen und erwägt Neubau in Brandenburg. Streit über Zwischenlösung
... dementiert. Der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Sukale, bestätigte allerdings lediglich, dass...
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Typ: Bericht
Leinenzwang soll ab 2018 gelten. Sachkunde oder freiwilliger Führerschein befreien davon. Kotbeutel sollen Pflicht werden.
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Typ: Bericht
Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten entscheiden lassen.
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Typ: Bericht
.... Bericht SEITE 22 KOMMENTAR VON STEFAN ALBERTI Gut möglich, dass über...
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In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Berlin-Chef entspricht Michael Müller allen Erwartungen.
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Typ: Bericht
Bausenator Andreas Geisel prognostiziert zehnprozentigen Anstieg der Durchschnittsmiete. Mieterverein kann das nicht nachvollziehen.
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Typ: Bericht
Zwei rechte Demos machen sich am Montag selbst Konkurrenz. Innensenator und Grüne rufen Demokraten dazu auf, jetzt zusammenzustehen.
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Christopher Lauer redet nur mit der taz, wenn die ihm 500 Euro zahlt. Das ist ein bundesweit einzigartiger Vorgang, so der Journalistenverband.
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Der Regierende Bürgermeister persönlich hat entschieden, die „Bärgida“-Demonstranten im Dunkeln stehen zu lassen.
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NEUWAHL 87-mal „Ja“: Michael Müller ist endlich nicht mehr designierter, sondern tatsächlicher Wowereit-Nachfolger
..., sondern tatsächlicher Wowereit-Nachfolger VON STEFAN ALBERTI Der rote Teppich passt...
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... als Regierender Bürgermeister. KOMMENTAR Von STEFAN ALBERTI Das Landgericht stoppt die...
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Die landeseigene Berlin Energie war gar nicht teilnahmeberechtigt, die Bewertung der Angebote zweifelhaft, meint das Landgericht.
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