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R2G-Personalpolitik

Müller hält Kirchner an Bord

Der erkrankte grüne Verkehrsexperte muss zwar als Staatssekretär gehen, soll aber in der Senatskanzlei beim Regierenden Bürgermeister arbeiten können
Von Stefan Alberti und Claudius Prößer

11.12.2018

Kranker Staatssekretär muss gehen

Kirchner-Rauswurf: Grüne streiten

Dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Verkehrs-Staatssekretär in den Ruhestand versetzt, sorgt für lautes Rumoren. Auch der Nachfolger ist umstritten.
Von Claudius Prößer, Uwe Rada und Stefan Alberti

6.12.2018

Stadtentwicklung

Wendepunkt am Checkpoint

Der Senat ändert Planungsziele für den Checkpoint Charlie und will nun abwarten, wie der in die Kritik geratene Investor Trockland damit umgeht.
Von Stefan Alberti

4.12.2018

Comeback für Matz

Kolat wechselt Staatssekretär aus

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  5.12.2018,  Seite 22, berlin

Diesel-Urteil

Senat geht nicht in die zweite Instanz

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  5.12.2018,  Seite 22, berlin

Debatte im Abgeordnetenhaus

Kopftuch spaltet Koalition

Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt das Neutralitätsgesetz. Bei der Grünen-Fraktion hingegen rührt sich dabei keine Hand zum Applaus.
Von Stefan Alberti

29.11.2018

Minimale Einigkeit

CDU will den MUF-Bau stoppen, stattdessen „normalen Wohnungsbau“ fördern
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  30.11.2018,  Seite 22, berlin

„Parks Range“

CDU: Lompschers Drohung ist absurd

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  22.11.2018,  Seite 22, berlin

Feiertag am 8. März

Müller will Grüne nicht drängen

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  21.11.2018,  Seite 22, berlin

Dauerfehde „Bezirke versus Senat“

Zuversicht beim Zukunftspakt

In Sachen Verwaltungsrefom geben sich langjährige Bezirksbürgermeister und Regierungschef Müller hoffnungsvoll, dass diesmal alles besser wird.
Von Stefan Alberti

20.11.2018

Großbauprojekt

Lompscher droht Südwestbezirk

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  16.11.2018,  Seite 22, berlin

Überwachung

Mit Sicherheit mehr Video

Die SPD diskutiert bei ihrem Landesparteitag über Sicherheitspolitik. Parallel kündigt das vom Senat gestoppte Video-Volksbegehren an weiterzumachen.
Von Stefan Alberti

15.11.2018

Berliner Feiertagsdebatte

Die Linke macht den Mai zum März

In der Koalition zeichnet sich der Internationale Frauentag am 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag ab. Fehlt nur noch die Zustimmung der Grünen.
Von Stefan Alberti

15.11.2018

Streit um Greenpeace-Aktion

„Will man uns mundtot machen?“

Razzien nach einer Greenpeace-Aktion waren am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss. Greenpeace sieht in jenen einen Einschüchterungsversuch.
Von Stefan Alberti

14.11.2018

Banken-Skandal

Berlin kann den Schirm zuklappen

Senat hält die 2002 beschlossene Milliarden-Absicherung für Risiken der Bankgesellschaft nicht mehr für nötig. Angeblich keine Verluste, weil Nachfolgerin Berlinovo floriert.
Von Stefan Alberti

13.11.2018

Berliner Landesfinanzen

Überschuss fast doppelt so hoch

Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das Abgeordnetenhaus beraten muss.
Von Stefan Alberti

6.11.2018

Diesel-Urteil:Umsetzung mit „Augenmaß“

Verkehrssenatorin Günther verspricht im Parla­ment, bei Fahrverboten Rücksicht auf Handwerks­betriebe oder Pflegedienste zu nehmen
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  19.10.2018,  Seite 22, berlin

Beim Geld hört die Koalition auf

SPD, Linkspartei und Grüne wollen bei oder nach der heutigen Parlaments-sitzung im zweiten Anlauf klären, was mit dem Haushaltsüberschuss geschieht
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  18.10.2018,  Seite 22, berlin

Videoüberwachung

Volksbegehren kommt vor Gericht

Der Senat will das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. Die CDU-Fraktion protestiert heftig.
Von Stefan Alberti

17.10.2018

Kommentar von Stefan Alberti zur CDU-Kritik bei Videoüberwachung

Der Innensenator ist kein Hampelmann

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  17.10.2018,  Seite 22, berlin