Streit um Mauerfallgedenken CDU mauert nach links Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November. Von Stefan Alberti 29.10.2019
SPD-Entschluss gegen Enteignungen Jetzt bloß kein teurer Aktionismus Kommentar von Stefan Alberti Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor. 27.10.2019
Rot-Rot-Grün Der Mietendeckel kommt – später Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen. Von Stefan Alberti 22.10.2019
Abgeordnetenhaus Senatorin: Klimanotstand ausrufen Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen. Von Stefan Alberti 26.9.2019
Brandenburger Landtag AfD stellt Vizepräsidenten Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD). Von Stefan Alberti 25.9.2019
Senat 300 Euro mehr in Brennpunkt-Kitas Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kann binnen vier Jahren 239 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundestags verteilen. Von Stefan Alberti 24.9.2019
Reform im Parlament Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.9.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Abgeordnetenhaus Rundumschlag des Regierenden Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg. Von Stefan Alberti 12.9.2019
Parlamentsreform Demokratie hat ihren Preis Kommentar von Stefan Alberti Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung. 12.9.2019
Senat: Eigentum verpflichtet Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung Von Stefan Alberti Ausgabe vom 11.9.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Koalitionsbildung in Brandenburg Erstmal keine R2G-Expansion Kommentar von Stefan Alberti Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert. 10.9.2019
Wohnungslosen-Nothilfe Senat zählt im Januar Obdachlose Erhebung soll endlich für verlässliche Daten sorgen. Sozialsenatorin kündigt zudem Übergangswohnplätze in kleinen Holzhäusern an. Von Stefan Alberti 3.9.2019
Abgeordnetenhaus Auch SPD gegen Inlandsflüge Von Stefan Alberti Ausgabe vom 30.8.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Deckel drauf – aber welchen? Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form Von Stefan Alberti 29.8.2019
Wirtschafts- und Innovationsbericht Pop: Deckel schadet Klima nicht Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest. Von Stefan Alberti 28.8.2019
Berliner Mietendeckel im Senat Sind so Ideen von Mieterschutz Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt Von Stefan Alberti 27.8.2019
Kommentar von Stefan Alberti zum Streit beim Stadtentwicklungsplan Schädlich, aber kaum vermeidbar Von Stefan Alberti Ausgabe vom 21.8.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
Stadtentwicklungsplan Wohnen in Berlin Und R2G will doch bauen Die Landesregierung einigt sich nach wochenlangem Ringen. Nun gibt es einen Kompromiss und vier neue Baugebiete für Wohnungen. Von Stefan Alberti 20.8.2019
Problem verlagert Die Berliner Polizei schaltet die Warteschlange für Notruf vorerst ab Von Stefan Alberti Ausgabe vom 16.8.2019, Seite 22, berlin Download (PDF)
