IN DIE AUSSCHÜSSE Die Performance der Opposition im Parlaments-Klein-Klein ist gar nicht so übel. Bisweilen steht sie aber plötzlich selbst in der Schusslinie
Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit klären.
Der Landesverband beschließt fast einstimmig den Leitantrag, der eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert. Die führenden Köpfe der beiden Flügel, Dirk Behrendt und Volker Ratzmann, leisten Abbitte
Neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz will bessere Aufklärung, Pflicht zu Wohnungsbesichtigung und neutraler Beratung. Grüne und Linke sind davon angetan.
Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regeln
Mieten dämpfen, Wirtschaft stärken, 75 neue Steuerfahnder, dazu kostenloses W-LAN in der Innenstadt, von Olympia träumen: Das sind die Ziele des Regierenden Bürgermeisters für seine dritte volle Legislatur
CDU-Chef Henkel steht unter Druck, schnell Ersatz für den zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun zu finden. Besonders hoch gehandelt wird Burkhard Dregger.
Der neue Justizsenator weist im Rechtsausschuss Vorwürfe zurück, in Schrottimmobilien-Deals verwickelt zu sein. Grüner droht mit Untersuchungsausschuss
Erst werden die neuen Senatoren vereidigt, dann streiten Regierung und Opposition über die Finanzausstattung für den Sonderausschuss zu Wasserverträgen.
Die designierte Senatorin für Wissenschaft, Bildung und Jugend bekommt Vorschusslorbeeren von Jugend- und Familienpolitikern. Bildungsexperten und Wissenschaftler sind hingegen von der Ernennung von Sandra Scheeres enttäuscht - oder erhoffen sich leichtes Spiel mit ihr.
Geheime Senatorenliste im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Klaus Wowereit bekommt bei seiner Wiederwahl zwei Stimmen weniger, als seine Koalition Sitze hat.
Fraktionschef Volker Ratzmann reagiert auf die Kritik des linken Flügels und tritt zurück - auch verbal: Seine Gegenspieler seien nicht geeignet für Funktionen in Partei oder Fraktion.
Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt zukommen.
