FINANZSENATOR Kollatz-Ahnen kündigt im taz-Interview an, dass der Senat das Dragoner-Areal am Dienstag zum städtebaulichen Entwicklungsgebiet erklären will. Damit möchte er Einfluss auf die Bebauung nehmen
SPD und Mieteninitiative einigen sich. Stimmt die Basis der Initiative zu, ist der von der SPD gefürchtete Volksentscheid parallel zur Wahl 2016 vom Tisch.
2016 Für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr einen Termin zu finden macht große Probleme. Schuld sind die späten Sommerferien und der Berlin-Marathon
Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren.
Prüfung Bericht beanstandet intransparente Aktenführung. Kein Hinweis auf korrupte Mitarbeiter. Sozialsenator nimmt Chef Allert die Zuständigkeit für Flüchtlingsheime
Bei der Debatte über das Polizeigesetz mit längerer Vorbeugehaft verweigert der CDU-Innensenator erneut seine Beteiligung. Grüne beklagen „Henkelsche Leere“
