Die Befragung des Kanzlers im Bundestag dreht sich dieses Mal nicht um Waffen für Kiew, sondern um die hohe Inflation und ihre Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Nato setzt auf Aufrüstung und mobile Truppen. Das ist angesichts der russischen Aggression nötig. Doch der Politik des Westens fehlt etwas.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Bei seinem Litauen-Besuch kündigt Olaf Scholz an, mehr Truppen in dem Land zu stationieren. Lob erntet der Kanzler auch für ein anderes Vorhaben.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei einer Diskussion im Bundestag zeigt sich: Der Deal um das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr scheint kompliziert zu werden.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Kanzler Olaf Scholz rechtfertigt in einer Rede zum 8. Mai seine Ukraine-Politik. Und sichert dem Land mehr Unterstützung zu.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Chef besucht kurz vor zwei Landtagswahlen die Ukraine. Der Kanzler versichert Schweden und Finnland seine Zustimmung bei einem Nato-Beitritt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Impfpflicht endete für Olaf Scholz in einem Desaster. Das kann sich beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wiederholen. Und dann?
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Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
In der Regierungsbefragung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtig zu weiteren Waffenlieferungen – und sendet beruhigende Signale an Kiew.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Friedrich Merz attackiert die FDP und stellt Bedingungen für das Unions-Ja zum Milliarden-Bundeswehr-Deal. Der Kanzler versucht zu beruhigen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelregierung tritt gegenüber Moskau keineswegs zu lasch auf. Eher lässt sie es an vertrauensbildenden Maßnahmen mangeln.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Kommentar
Mehrere Stunden debattierten die Abgeordneten über eine allgemeine Impfpflicht. Dabei ging es natürlich auch um Parteipolitik.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Beim Jusobundeskongress wettert die SPD-Jugend gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Bald-Kanzler Olaf Scholz lässt die Kritik abperlen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Rechts und links, jung und alt, Mann und Frau: Lars Klingbeil soll mit Saskia Esken die SPD führen. Wer neuer Generalsekretär wird, ist offen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Lars Klingbeil soll an der Seite von Saskia Esken SPD-Chef werden. Der Parteirechte gilt als Brückenbauer.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die SPD will Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin machen. Rolf Mützenich bleibt SPD-Fraktionschef – und Steinmeier vielleicht Bundespräsident.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die SPD hat in Ostdeutschland viel stärker Stimmen hinzugewonnen als im Westen. Warum? Und: Bleibt das jetzt so?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD verschleiert in Spots und auf Plakaten gekonnt ihre Radikalität. Die anderen Parteien können mit solch raffinierter Werbung nicht mithalten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der steile Anstieg der SPD in Umfragen ist ungewöhnlich. Ein neues Phänomen ist es aber nicht, sagt Thomas Petersen vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den Transparenzregeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt Kritik.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Kanzlerin hat mit ihrem Atomausstieg nach Fukushima die Konservativen in der Union überrumpelt – angeblich. Aber das ist nur eine Legende.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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