Die Kommission hat noch nicht mal versucht, die verfügbaren Instrumente zu nutzen. Auch eine „ehrlose Handlung“ reicht, um eine Rüge zu verhängen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Um den inneren Frieden zu wahren, scheut die Partei schwierige Fragen. Das ist unentschlossen und feige. Notwendig wäre ein linker Robert Habeck.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Wochenende trifft sich die Linke zum Parteitag. Wird jetzt alles anders? Oder war es das, und zwar dieses Mal wirklich?
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Linkspartei verliert Wahlen und macht unverdrossen weiter wie immer. Sie muss entscheiden, was sie will, sonst wird sie bedeutungslos.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Feindbild Stalin verdrängt den rassistischen Kern des NS-Kriegs im Osten. Eine Replik auf die Thesen der „Nowaja Gaseta“-Autorin Julia Latynina.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Scholz gelingt es, seine Ukrainepolitik langsam besser zu erklären. Merz hingegen verwechselt Kiew mit Lüdenscheid – und Krieg mit Wahlkampf.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auf einen Regimewechsel zu setzen, ist leichtfertig. Nicht mit Putin verhandeln zu wollen, ist verständlich, aber falsch. Eine Antwort auf Claus Leggewie.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Oskar Lafontaines Austritt ist nicht nur wenig stilsicher, sondern zeigt auch seine Egozentrik. Denn in zehn Tagen wird im Saarland gewählt.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Linkspartei ist verunsichert und orientierungslos. Ihr Bundespräsidenten-Kandidat Trabert macht Hoffnung – mehr aber auch nicht.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD hat allen Grund, mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Aber sie muss aufpassen, als Kanzlerpartei nicht hinter Scholz zu verschwinden.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Esken und Klingbeil bilden die Bandbreite der SPD ab. Doch bei den Zumutungen, die auf die SPD zukommen, wird die Harmonie nicht ewig währen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Als autoritäre Organisation wählt die CDU mit dem Mitgliederentscheid ein heikles Instrument. Doch die Probleme der CDU sind viel größer.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Norbert Walter-Borjans wird der SPD als Finanzexperte fehlen. Dennoch ist sein Abtreten als Parteichef ein souveränes Signal.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Alle beteiligten Parteien versprechen bei den Sondierungen den großen Wurf. Doch der Weg zur Regierung wird steinig – und der Zwang zum Minimalkonsens groß sein.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD-Fraktion ist jünger und diverser als je zuvor. Und auch die SPD-Linke sehnt sich nach der Ampel. Doch so schnell wird es nicht gehen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt einen U-Ausschuss zum Tod von Oury Jalloh ab. Sie will die neue Regierung nicht gefährden – ein mieser Auftakt.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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