Mit ihrem Drei-Säulen-Modell zur Einwanderungspolitik wollen grüne Spitzenpolitiker das Asylrecht sichern, die Integration fördern – und die CDU überholen. Doch bisher gibt es nur ein „Autorenpapier“. Die Partei muss das Konzept erst noch absegnen
Debatte zur deutschen Einheit im Bundestag. Kohl applaudiert der letzten Rede des PDS-Fraktionschefs Gysi. Schröder: „Die Mauer ist auf der Straße eingedrückt worden.“ Angela Merkel: „Ich bin froh, dass ich nicht die Schnauze gehalten habe.“
Debatte über Ausländerpolitik und Rechtsextremismus. Schily an die Grünen gewandt: Es hat keinen Zweck, in der Ausländerpolitik die Augen zu verschließen. Union: Demonstrationsrecht einschränken
Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ druckt ein Interview mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Zöpel. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Nachama, wirft ihm Aufwertung des „Zentralorgans der Dummheit“ vor
Menschenrechte dürfen nicht allein Kriterium für Rüstungsexporte sein, heißt es in einem Papier aus dem Büro von Joschka Fischer. Deutschland könnte sie auch benützen, um Einfluss zu nehmen
In einem internen Papier fordern Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion eine Debatte über den Umgang mit Rüstungsexporten. Aufgeworfen wird die Frage, ob die Grünen Waffengeschäfte als Interessenpolitik anerkennen