Die Bundesregierung reicht ihren Verbotsantrag gegen die NPD in Karlsruhe ein. Anträge von Bundesrat und Bundestag stehen noch aus. Bundesinnenminister Schily gibt sich optimistisch. Vorerst keine Verbotsanträge gegen DVU und „Republikaner“
Gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedete die rot-grüne Koalition gestern die Rentenreform. Revolutionäres Kernstück: Der Einstieg in die private Altersvorsorge. Angela Merkel „bedauert“ Plakatmotiv, das Schröder als Verbrecher zeigt
Bei seiner dritten Anhörung schweigt der Exkanzler erneut zur CDU-Spendenaffäre. Exaußenminister Genscher verteidigt Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991
Ein Brief und ein Vermerk aus dem Kanzleramt nähren den Verdacht, dass der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble weit besser über Rüstungsvorhaben des Waffenhändlers Schreiber informiert war, als bislang angenommen wurde
Renate Künast tritt an: Sie will nicht schönreden, aber auch keine Konflikte schüren. Zu den Landwirten will sie keine Barrieren aufbauen, kündigt sie an
Heftige Verbalattacken im Bundestag: CDU und FDP wettern gegen den reumütigen Straßenkämpfer Fischer. Der Kanzler kommt dem Außenminister zur Hilfe. Und schimpft: Die Opposition will den Aufbruch einer ganzen Generation verdammen
Keine Erhöhung des Kindergeldes, dafür mehr Betreuungsplätze. Dieser Vorschlag aus der SPD-Fraktion sorgte für Verwirrung in der Koalition. Der Kanzler stellt jetzt klar: Das Kindergeld wird auf alle Fälle erhöht, alles Weitere wird später diskutiert
Die designierte grüne Agrarministerin Renate Künast soll jetzt aus der Landwirtschaft Verbraucherschutz machen. Kriegt sie das Ministerium in den Griff?
Gesundheitsministerin Andrea Fischer tritt zurück und räumt Fehler bei BSE-Krise ein. Auch der Landwirtschaftsminister geht, dabei hatte sein Ressort bis zuletzt diesen Schritt dementiert
Gesundheitsministerin Andrea Fischer tritt zurück und räumt Fehler bei BSE-Krise ein. Auch der Landwirtschaftsminister geht, dabei hatte sein Ressort bis zuletzt diesen Schritt dementiert