Auf die Prügelfotos des Außenministers reagiert die Partei gelassen, die Union eher pflichtgemäß. Doch selbst in der Opposition fehlt die rechte Angriffslust
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, dass Wolfgang Gerhardt noch Parteichef ist, weil bislang nur Möllemann gegen ihn angetreten war. Westerwelle hätte Siegchancen
Einer Anfrage der Union ist es zu verdanken, dass die Bundesregierung erstmals einen Überblick über das Leben der Muslime in Deutschland zusammengestellt hat – vom Kopftuch über Feiertagsregelungen bis hin zur Friedhofsruhe, vieles ist ungeregelt
Der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Volker Beck, erteilt den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen der Union so lange eine klare Absage, bis sich die CDU inhaltlich erneuert hat
Der Bundespräsident meint, einige Medien müssten sich bei den Einwohnern von Sebnitz entschuldigen. Johannes Rau traf sich mit der Familie Kantelberg-Abdulla und drei früheren Verdächtigen. Er warnte vor einem West-Ost-Konflikt
Der Streit um die Stasi-Akten über Kohl nimmt an Schärfe zu. Grüne Parteichefin Künast und Fraktionschef Schlauch springen der Bundesbeauftragten bei. Birthler will Gerichtsentscheidung abwarten. Exkanzler Kohl sieht sich als Opfer der Linken
Mehrheit von SPD, Grünen und PDS stimmt für einen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. SPD-Abgeordneter Stiegler spricht von einem „guten Tag“. Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt somit über die Anträge aller dreier Verfassungsorgane
Rot-Grün setzt Arbeitsverbot außer Kraft: Nach einjähriger Wartezeit können sich Asylbewerber, Ausländer mit einer Duldung und Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis in Deutschland einen Job suchen. Die Neuregelung betrifft 85.000 Menschen