CSU-Generalsekretär Goppel weist den Vorwurf des Spendenbetrugs zurück. Unterdessen prüfen Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft die Behauptung des „Stern“, die CSU habe sich drei Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erschlichen
Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton gereizter. Rot-grüne Koalitionsrunde endet im Dissens. Grüner Fraktionschef Rezzo Schlauch droht und hofft. Innenminister Otto Schily gibt sich zuversichtlich und greift CSU-Politiker an
Parteispitze stellt Zeitrahmen für Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes in Frage. Der Entwurf von Innenminister Schily ist für die Grünen nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Westerwelle dient seine Partei als Mehrheitsbeschafferin im Bundestag an
Die SPD-Abgeordnete Renate Rennebach lehnt einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab – trotz der veränderten Lage auf dem Balkan. Die erklärte Pazifistin warnt, die Militäroperation werde länger dauern, als Nato und Bundesregierung sagen
In Berlin begann das Gedenken an den Mauerbau vor 40 Jahren. Die Spitze der Union versammelte sich am Checkpoint-Charlie, um den Wahlkampf Frank Steffels zu unterstützen und der SPD das Vergessen aller Ideale vorzuwerfen
Auf einem Symposium des UNHCR spricht sich Bundesinnenminister Otto Schily gegen eine Ausweitung des Asylrechts aus. Dagegen plädiert der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO, Ruud Lubbers, für die Berücksichtigung nichtstaatlicher Verfolgung
Der Bundesinnenminister wollte offenbar am 5. Juli, einen Tag nach dem Bericht der Zuwanderungskommission, einen in seinem Haus erarbeiteten Gesetzesvorschlag präsentieren – zum Ärger der Grünen, die sich übergangen fühlen
Die in den Medien wiedergegebenen Aussagen von französischen Topmanagern von Elf Aquitaine entsprechen der Aktenlage, so die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Doch Hinweise auf Bestechlichkeit deutscher Behörden liegen bislang nicht vor
Mögen andere über ein Einwanderungsamt streiten, Cem Özdemir träumt von einem eigenen Ministerium für Migration. Im Bundestag soll es einen Ausschuss für Zuwanderung geben, fordert der Innenexperte der Fraktion
Kanzler sieht keinen Anlass, Umweltminister Trittin wegen der Äußerungen zu CDU-Generalsekretär Meyer zu entlassen. Trittin entschuldigt sich über seinen Sprecher. Union findet das „fadenscheinig und lauwarm“ und fordert weiter seine Absetzung