Die SPD hat die Forderung der Grünen nach einem milliardenschweren Sofortprogramm auf dem Niedriglohnsektor abgeschmettert. Dennoch fühlen sich die Grünen als Sieger – in den Details
CSU-Generalsekretär Goppel weist den Vorwurf des Spendenbetrugs zurück. Unterdessen prüfen Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft die Behauptung des „Stern“, die CSU habe sich drei Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erschlichen
Ein Zufall? Pünktlich zum neuen Jahr wird die Partei des potenziellen Kanzlerkandidaten Stoiber mit einer Spendenaffäre belastet. Der „Stern“ spricht von sechs Millionen Mark, die der Staat aufgrund falscher Quittungen an die CSU überwies
Der Bundestag votiert für Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Grünen sichern der Regierungdiesmal problemlos eine eigene Mehrheit. Erstes Erkundungskommando noch vor Silvester nach Kabul
Deutschland bietet bis zu 1.200 Soldaten für UN-Friedenstruppe in Afghanistan an. Der Bundestag entscheidet heute. Möglichst enge Koordinierung zwischen UNO und US-Truppen angestrebt
Generalbundesanwalt Nehm sieht nach Prüfung der Schweizer Akten keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna-Werke. Ausschussvorsitzender Neumann: Keine Überraschung. Weitere Ermittlungen bleiben abzuwarten
Kanzler Schröder informiert Fraktionschefs und fordert klare Abgrenzung der Friedenstruppe vom Kriegseinsatz in Afghanistan. Entscheidung vor Weihnachten? Keine volle Präsenz des Bundestages erwartet. Voraustruppe am 22. Dezember in Kabul
SPD und Grüne haben sich auf das Sicherheitspaket II verständigt. Keine Ausweisung von Ausländern aufgrund bloßen Verdachts. Der Verfassungsschutz darf künftig zur Eigensicherung abhören. Keine Zentraldatei für biometrische Daten