Der Landkreis Friesland probiert aus, wie Bürgerbeteiligung im Internet-Zeitalter aussehen kann. Es ist ein Experiment über die Zukunft der Demokratie.
Eine Partei wie die anderen auch werden die Piraten vorerst nicht sein. Denn ihr Programmparteitag zeigt, dass die Partei inhaltlich sehr schnell an ihre Grenzen stößt.
Vor dem Parteitag stellt sich der Vorstand der Piratenpartei der Basis zur offenen Aussprache. Sie wollen Frust ablassen. Schließlich soll es später um Inhalte gehen.
Die Anträge für das Piraten-Parteiprogramm gleichen einer Wünsch-dir-was-Liste. Ob das reicht, um die Leerstellen zu Wirtschaft und Außenpolitik zu füllen?
Aktenschreddern und Ahnungslosigkeit? Von wegen! Der Verfassungsschutz beschützt Embryos und erlebt aufregende Thrillerszenen – zumindest im Imagevideo.
Seit einem Jahr will der Verfassungsschutz Menschen aus der linken Szene heraushelfen. Per Telefon. Der Bedarf am Aussteigerprogramm ist äußerst gering.
Die Piratenpolitikerin Julia Schramm tritt von ihrem Posten im Bundesvorstand zurück. Sie war zuletzt im Streit um ihr Buch in die Kritik geraten. Auch Matthias Schrade geht.
Das Programm für Demokratie in Thüringen soll sich nicht mehr gegen Linksextremismus und Islamismus richten. Offenbar tragen CDU-Minister die Entscheidung mit.
Das antifaschistische Aida-Archiv muss nachträglich aus Verfassungsschutzberichten entfernt werden. Darin wurde der Verein als „linksextrem“ eingestuft.
Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras spricht bei der Kundgebung des „Umfairteilen“-Bündnis in Hamburg. Grüne und SPD finden das „schwierig“.
Im Falle einer Teilrekommunalisierung des Stromnetzes soll das Land Mehrheitseigner sein. Der Opposition geht dieser Kompromiss der Koalitionspartner SPD und CDU nicht weit genug.
