Noch nie zuvor hat ein Polizeichef all seine Untergebenen auf rechte Tendenzen überprüft. Dabei hat Baden-Württembergs Innenminister Gall einen großen Vorteil.
Keine Partei kommt aus dem Skandal unbeschadet heraus. Alle Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss wissen das. Deswegen können sie sich auf volle Aufklärung konzentrieren.
Salafisten und Islamhasser haben ein Interesse an der Eskalation des Konflikts. Nur so bekommen sie eine Aufmerksamkeit, die über ihre Bedeutung herausragt.
Die Politik ist in einer Sackgasse: Wenn sie jetzt kein NPD-Verbot mehr anstrebt, triumphiert die Neonazi-Partei. Dabei gibt es gute Gründe, dieses Risiko einzugehen.
Mit seinem "Präventionsgipfel" vermittelt der Innenminister leider einen falschen Eindruck. Es wirkt so, als könnte sich in jeder Moschee ein potenzieller Terrorist verstecken.
Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Sie schießt über das Ziel hinaus und schwächt damit entscheidend den Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Journalisten sollten die Versuche scharf verurteilen, Wikileaks aus dem Netz zu drängen und damit auch den Spendenfluss an die Enthüllungsplattform abzudrehen.
