Recht Das Göttinger Amtsgericht spricht nach einer blockierten Abschiebung drei Aktivisten frei, ein Verfahren wird eingestellt. Polizisten hatten Aussagen abgesprochen
Repressionen Heftige Kritik an der Datensammelei des Göttinger Staatsschutz-kommissariats. Die Polizeidirektion hat Unterlagen angeblich schon vernichten lassen
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler wittert ein „Geschäftsmodell“ hinter der Einreise vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge und will ihr Alter prüfen lassen.
Demo-Nachlese Der harte Einsatz gegen Göttinger Nazi-Gegner wird untersucht. Eine SPD-Landtagsabgeordnete wurde dabei durch Polizei-Pfefferspray verletzt
Umweltminister Sigmar Gabriel will eine Beteiligung der Atomkraftwerk-Betreiber an der Asse-Sanierung. Dafür gibt es momentan noch keine rechtliche Handhabe und in der Atomgesetznovelle steht auch etwas anderes