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Samenprobe eines Spenders wird bei -170 Grad Celsius eingefroren

Zentrales Register für Samenspender

Auskunftsrecht für Kinder

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein Samenspender-Register, um Kindern das Recht auf die Kenntnis ihrer Herkunft zu sichern.
Von Christian Rath

31.10.2016

Zwei Menschen halten ihre Mittelfinger in die Luft

Hamburgs Justizsenator über Hate Speech

„Facebook soll entschädigen“

Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, damit diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen.
Interview von Christian Rath

28.10.2016

Kommunen haften für fehlende Kitaplätze

Urteil Drei Mütter haben beim Bundesgerichtshof Erfolg – der Rechtsstreit ist noch nicht beigelegt
Von Christian Rath

21.10.2016

Inland,  S. 7

DocMorris darf Rabatte geben

Arzneimittel Die Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland verstößt gegen den freien Warenhandel, urteilt der Europäische Gerichtshof
Von Christian Rath

20.10.2016

Inland,  S. 7

Frauenanteil nähert sich dem der Männer

Bundesverfassungsgericht Die Sozialdemokratin Yvonne Ott wird neue Richterin in Karlsruhe
Von Christian Rath

14.10.2016

Inland,  S. 7

Auf Knopfdruck Speicherung

BodyCams Baden-Württembergs Landtag beschließt am Mittwoch den Einsatz für Polizisten
Von Christian Rath

12.10.2016

Inland,  S. 7

Gericht: Kachelmann falsch beschuldigt

JUSTIZ Die angeblich vergewaltigte Geliebte habe sich Verletzungen selbst zugefügt und Polizei belogen
Von Christian Rath

29.9.2016

Inland,  S. 7
In einer Ausstellung ist auf einem Bildschirm Adolf Eichmann zu sehen

Rechtshistoriker über Gerichtsaufnahmen

„Originale für die Forschung“

Ralf Oberndörfer fordert Tonbandaufzeichnungen von Alltagsprozessen. Sie würden viel über das Verhältnis von Staat und Bürgern aussagen.
Interview von Christian Rath

26.9.2016

Rüffel für Fluggastdatenspeicherung

EuGH Generalanwalt Mengozzi kritisiert uferlose Verwendung europäischer Daten in Kanada
Von Christian Rath

9.9.2016

Inland,  S. 7

Kein EU-Verbot von anlassloser Sammlung

VORRATSDATENSPEICHERUNG EuGH-Generalanwalt fordert strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Von Christian Rath

20.7.2016

Inland,  S. 7
Bundeswehrsoldaten suchen Schutz hinter einem Panzer

Bundeswehreinsätze im Inland

Mission ohne Gesetz

Die Union versucht, die SPD bei Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr auszubooten. Ihrer Ansicht nach darf die Armee im Inland aufmarschieren.
Von Christian Rath

13.7.2016

EZB durfte Euro retten

Verfassungsgericht Die Karlsruher Richter geben der Europäischen Zentralbank grundsätzlich Rückendeckung für ihre Antikrisenpolitik der Anleihenkäufe
Von Christian Rath

22.6.2016

Wirtschaft + Umwelt,  S. 7
Zwei Taxis stehen an einem Taxistand hintereinander

Uber bleibt in Deutschland verboten

„Nur Vermittlung“ gibt es nicht

Das OLG Frankfurt sieht Personenbeförderung durch Fahrer ohne Genehmigung als unlauteren Wettbewerb. Eine Revision ist aber möglich.
Von Christian Rath

9.6.2016

Ein Sackgassenschild über einem Schild, auf dem

Neuregelungen von Hartz IV

Rechtswidrig und doch gültig

Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem.
Von Christian Rath

30.5.2016

Ein Buch mit der Aufschrift

Aufnahmen aus wichtigen Prozessen

Film ab im Gerichtssaal

In Deutschland ist es strikt verboten, im Gerichtssaal zu filmen. Justizminister Maas will das Verbot für bedeutende Verfahren aufheben.
Von Christian Rath

18.5.2016

taz siegt am Bundesgerichtshof

Urteil Der Text über eine unprofessionelle Organentnahme sei nicht zu beanstanden, so die Richter
Von Christian Rath

14.4.2016

Inland,  S. 7
Menschen schieben Koffer und Gepäckwägen einen Flughafenflur entlang

Asylverfahren am Flughafen

Ohne Richterbeschluss im Transitknast

Das OLG Frankfurt hält es für rechtswidrig, abgelehnte Asylbewerber an Flughäfen festzuhalten. Die Regierung muss jetzt reagieren.
Von Christian Rath

5.4.2016

Ein Hand mit Handschellen

Strafverfolgung in Europa

Hausdurchsuchung in Berlin für Paris

Die Polizei-Kooperation soll besser werden: Justizminister Maas legt ein Gesetz zur Europäischen Ermittlungsanordnung vor.
Von Christian Rath

1.4.2016

Romani Rose an einem Pult mit Mikrofon

Symposium in Karlsruhe

BGH schämt sich für Antiziganismus

Bei einer Tagung mit dem Zentralrat der Sinti und Roma wurden rassistische Urteile des Bundesgerichtshofs aus den 1950er Jahren aufgearbeitet.
Von Christian Rath

18.2.2016

Prüfung der EZB-Einkaufspolitik

EURORETTUNG Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Euro zu retten „koste es, was es wolle“
Von Christian Rath

17.2.2016

Inland,  S. 7