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Ein junger Mann hält einen Schal mit dem Muster der palästinensische Flagge auf einer Demo in Berlin, umringt von Demonstranten die auch Falggen und Schilder hochhalten

Propalästinensische Demos am Wochenende

Freiheit der Andersdenkenden

Kommentar von Christian Rath
Das Demonstrationsrecht ist ein Wert an sich. Auch Parolen, die die Mehrheit unerträglich findet, sind geschützt – gut so.

5.11.2023

Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung

Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
Von Christian Rath

3.11.2023

Eine Frau liegt mit einer palästinensischen Fahne auf dem Boden

Gaza im Völkerrecht

Begeht Israel einen Genozid?

Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
Von Christian Rath

5.11.2023

Richter in roten Roben

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

Fünf Richter*innen in roten Roben und rotem Hut stehen bei der Urteilsverkündung. Astrid Wallrabenstein liest das Urteil vor

Bundesverfassungsgericht

Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit

Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
Von Christian Rath

31.10.2023

Touristen laufen mit Rollkoffern auf einen Zug der Deutschen Bahn am Gleis zu.

Leistungen für Geflüchtete

Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
Von Christian Rath

30.10.2023

Ein Glas mit der Aufschrift

Gericht verhandelt über Zugang

Ein Medikament zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.
Von Christian Rath

26.10.2023

Ein Mann hält eine Gesetzbuch und trägt einen Talar (Detailaufnahme)

Karlsruhe zu gesetzlicher Altergrenze

Keine Eile wegen der 70 Jahre

Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.
Von Christian Rath

24.10.2023

Polizisten um eine Frau mit Palästina-Flagge

Umgang mit propalästinensischen Demos

Verboten oder nicht verboten?

In vielen deutschen Städten wurden propalästinensische Demonstrationen verboten.Wieso entscheiden Gerichte unterschiedlich zu den Kundgebungen?
Von Christian Rath

23.10.2023

Eine kleine Ausgabe des Grundgesetzes

Kinder fragen, die taz antwortet

Warum schützt uns das Gesetz nicht?

Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.
Von Christian Rath

20.10.2023

Eine uniformierte Person schließt eine Zelle auf.

Wissenschaftsfreiheit gestärkt

Kriminologie braucht Vertraulichkeit

Die Staatsanwaltschaft hat kriminologische Forschungsinterviews beschlagnahmt. Das war unzulässig, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

20.10.2023

Richterhut und Gesetzesbuch im Bundesverfassungsgericht in karlsruhe

Verfassungsbeschwerde eines Kameruners

Was ist eine Durchsuchung?

Wenn die Polizei Mi­gran­t:in­nen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig?
Von Christian Rath

19.10.2023

Ein «Freiwillig-Tempo-30»-Schild steht an einer Straße.

Prozess gegen Fantasieschilder

„Freiwillig Tempo 30“

Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.
Von Christian Rath

16.10.2023

Autobahnbaustelle.

Juristin über CO2-Einsparung

„Klimaschutz hat keinen Vorrang“

Warum werden CO2-intensive Bauprojekte wie neue Straßen immer noch genehmigt? Die Regierungsberaterin Sabine Schlacke erklärt die rechtliche Lage.
Interview von Christian Rath

17.10.2023

Eine Person wird von Polizisten in ein Flugzeug geführt.

Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
Von Christian Rath

12.10.2023

AfD-Politiker Jens Maier.

Bundesgerichtshof bestätigt

Berufsverbot für AfD-Richter Maier

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.
Von Christian Rath

5.10.2023

Zwei Beamte wuchten einen Karton in ein Fahrzeug, einer trägt eine Maske über dem Gesicht

Einschränkung der Klimabewegung

Fridays kritisieren Razzien

Im Umfeld der Ak­ti­vis­t:in­nen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
Von Christian Rath und Susanne Schwarz

4.10.2023

Der Schatten von einem Mann und einem Kind sind auf einer Straße

Vaterschaft vor dem Verfassungsgericht

Im Patchworkland mit zwei Vätern

Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen.
Von Christian Rath

26.9.2023

Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Wassiljewitsch Schulgin, der russische Sonderbotschafter Gennadi Kusmin und die stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei den Vereinten Nationen, Maria Zabolotskaya, nehmen an einer Anhöru

Ukraine verklagt Russland

IGH soll sich wohl raushalten

Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
Von Christian Rath

18.9.2023

Beatrix von Storch spricht mit Erika Steinbach, Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

Verfassungstreue als Maßstab

Wie lässt sich die staatliche Förderung einer AfD-nahen Stiftung verhindern? Nicht direkt per Gesetz, sagt ein Rechtsgutachten dazu.
Von Christian Rath

14.9.2023