Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
... er weitreichende Eingriffsrechte. Von Christian Rath Mit der Wahl eines Polizeibeauftragten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Montag beginnt eine weitere Israel-Verhandlung am Internationalen Gerichtshof. Es geht um die Besatzung und den Apartheid-Vorwurf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der neue AI-Act der EU lässt Fragen nach dem Verhältnis von Medien und KI offen. Zum Beispiel: Darf man KIs mit journalistischen Texten füttern?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Soll die EU das Prinzip „Ja heißt Ja“ zur Richtlinie für das Sexualstrafrecht machen? Zwei taz-Autor*innen streiten über die Frage.
... ja diese gesetzgeberische Freiheit. ⇥Christian Rath Ja heißt Ja? Nein heißt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei den Vorstellungen von Justizminister Buschmann zur Verantwortungsgemeinschaft ist noch Spielraum nach oben. Unsäglich ist indes die Kritik der Union.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der IGH sieht keine russische Terrorfinanzierung in der Ostukraine, auch kaum Diskriminierung auf der Krim. Die Klage der Ukraine wurde 2017 erhoben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der derzeitigen Diskussion über die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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