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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Josef Christ, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, Ines Härtel und Martin Eifert, eröffnet die mündliche Verhandlung zur Abschöpfung von Übers

Klage von Ökostromerzeugern

Gebremste Strompreise vor Gericht

Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
Von Christian Rath

24.9.2024

Milliardenschlappe für Apple im Steuerstreit

Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
Von Christian Rath

11.9.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband.

EuGH-Urteil zu Datenschutz

Gericht stärkt Verbraucher-Rechte

Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig.
Von Christian Rath

11.7.2024

Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz

Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
Von Christian Rath

24.4.2024

RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben setzen ihre rote Haube auf

Union gegen Grundgesetzänderung

Verfassungsgericht bleibt verwundbar

Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
Von Christian Rath

23.2.2024

Gebäude des europäischen Gerichtshof

EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks

Geld für Angst

Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.
Von Christian Rath

14.12.2023

Ein Mann gibt die Infos seiner Kreditkarte für eine Online-Zahlung am Laptop an

Urteil des EuGH

Schranken für die Schufa

Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
Von Svenja Bergt und Christian Rath

7.12.2023

Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
Von Christian Rath

15.11.2023

Verglaste Hochhäuser, in denen sich der Europäische Gerichtshof befindet

Ewige Chemikalien

EuGH lehnt Klage wegen GenX ab

Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.
Von Christian Rath

10.11.2023

Zwei Beamte wuchten einen Karton in ein Fahrzeug, einer trägt eine Maske über dem Gesicht

Einschränkung der Klimabewegung

Fridays kritisieren Razzien

Im Umfeld der Ak­ti­vis­t:in­nen gab es Durchsuchungen. Aber noch etwas empört sie: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.
Von Christian Rath und Susanne Schwarz

4.10.2023

Gelbe und Blaue Kabel stecken in einem Router

Datentransfer in die USA

Klage gegen EU-Beschluss

Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.
Von Christian Rath

10.9.2023

Andreas Scheuer spricht aufgeregt im Bundestag und hält dem Plenum einen Wust bedruckter Papiere entgegen

Gescheiterte Pkw-Maut

Muss Ex-Minister Scheuer zahlen?

Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?
Von Christian Rath

3.8.2023

Portrait von Wolfgang Kirchhoff in Richterrobe im Juni 2020

Kontrolle von Digitalkonzernen

Erfolg für das Bundeskartellamt

Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.
Von Christian Rath

27.6.2023

Geld zurück für Schummelsoftware

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wer einen Diesel-Pkw mit Thermofenster kaufte, hat Anspruch auf Schadensersatz
Von Christian Rath

27.6.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Thumbnails auf einer Seite der Suchmaschine von Google sind unscharf hinter einer Brille zu sehen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Google muss Fake News entfernen

Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
Von Christian Rath

23.5.2023

Eine junge Frau trägt ein grünes Hütchen auf der Nase und schaut in die Kamera

Klage beim Europäischen Gericht

Greenpeace gegen Greenwashing

Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
Von Christian Rath

18.4.2023

Qualmender Auspuff

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Schadenersatz für Thermofenster

Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
Von Christian Rath

21.3.2023

Das Bild zeigt eine Gruppe von Menschen die Masken von Edward Snowden tragen

Rechtlicher Schutz für Whistleblower

Ampel kritisiert Blockade der Union

Die Regierung will erneut Whistleblower vor Entlassungen und Nachteilen in Unternehmen schützen. Die Blockade im Bundesrat soll umgangen werden.
Von Christian Rath

20.3.2023

Ein von Schnee bedecktes Fahrzeug

Autohersteller vor Gericht

Klimaklage gegen VW scheitert

AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden.
Von Christian Rath

15.2.2023

Eine Person hält einen Beutel Orangen in den Händen

Ampel zu Lebensmittelrettung

Laue Initiative zum Containern

Die Länder sollen seltener gegen Es­sens­ret­te­r:in­nen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht.
Von Christian Rath

10.1.2023