Oberverwaltungsgericht Schleswig bemängelt Verfahren des Wahlausschusses und verhindert, dass der kritische Richter an den Bundesgerichtshof berufen werden kann
... Kandidaten Rücksprache zu nehmen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Europäischer Rüffel an deutsche Gerichte: Sie machten es sich mit Umgangsrecht nichtehelicher Väter zu einfach
... Wünsche“ des Kindes herauszufinden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Gebirgsjäger vor der Münchner Staatskanzlei? Die Bundeswehr im Innern: Was das Grundgesetz erlaubt
... kaum zu erreichen sein. CHRISTIAN RATH KRIEG GEGEN DEN TERROR: DIE...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ festgenommen. Bundesanwaltschaft: „Soundtrack zur arischen Revolution“.
..., Pommern, Ost- und Westpreußen.“ CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverwaltungsrichter schieben Frage der Sittenwidrigkeit auf EU-Ebene:EU-Gericht muss nun klären, ob Prostituierte freizügig dienstleisten dürfen
... geplante Reform überholt werden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Eine innenpolitische Auswirkung des Nato-Bündnisfalls könnte zwar die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft sein. Dafür sind derzeit die Voraussetzungen aber nicht gegeben
...“ habe keine innerstaatlichen Konsequenzen. CHRISTIAN RATH ANGRIFF AUF DIE USA: DEUTSCHER...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt, weil sie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete wie Moore oder Auwälder zu spät angemeldet hat. Zwangsgelder werden noch nicht fällig, Kommission prüft erneut die Fortschritte im Naturschutz
... im Naturschutz aus Karlsruhe CHRISTIAN RATH Deutschland ist beim Naturschutz zu...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Gericht untersagt Rechtsextremen, Zitate von Anna Rau zu verwenden. Auch Kanzler Schröder will vor „Vereinnahmung“ geschützt werden
... die DVU vermutlich zweitrangig. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... die guten Sitten“ verstoßen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
BGH erlaubt Internetadressen mit Gattungsbegriffen: „Mitwohnzentrale.de“ ist kein Wettbewerbsverstoß. Rechtmäßigkeit von Domain-grabbing weiterhin ungeklärt
.... 1 ZR 251 / 99 CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert die Verurteilung des ehemaligen DDR-Staatschefs Egon Krenz wegen seiner Verantwortung für die Mauertoten. Die Richter des Europarates sahen keine Rückwirkung von Strafgesetzen
... Rückwirkung von Strafgesetzen von CHRISTIAN RATH Egon Krenz und seine Anhänger...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kaum jemand lässt sich durch ein NPD-Verbot wirklich von seiner Gesinnung abbringen, weiß auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm
... Vereins der rechtspolitischen Korrespondenten. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die grüne Europaabgeordnete Ilka Schröder zahlte die Geldstrafe für einen einsitzenden Atomwaffengegner. Student machte auf US-Raketen aufmerksam
... stehen unter US-Kontrolle. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesgerichtshof erlaubt, dass bosnische Serben auch für individuelle Misshandlungen verurteilt werden können
... Haag vom Juli 1999. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Verfassungsrichter: Für Parteiverbot ist neuer Maßstab erforderlich. Gericht bietet Vorschau auf Entscheidungen
... deshalb kein „Rechtschutzbedürfnis“ mehr. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Räumung des Philippsburger Anticastorcamps war nicht rechtens. Castor-Transport steht im Frühjahr an
... wieder zur Stelle sein“. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Tierschützer wehren sich: Massenschlachtung von 400.000 Rindern geschehe „ohne vernünftigen Grund“
... Tierschutzbund, „in Kühlhäusern einlagern“. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
BGH prüft, wann Bundesanwalt Verfahren gegen rechte Straftäter an sich ziehen kann – und damit in Kompetenzen der Staatsanwälte eingreifen darf
... am 22. Dezember verkündet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotzdem hält der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen V-Leuten für „rechtsstaatlich und rational“
... „rechtsstaatlich und rational“ Interview CHRISTIAN RATH taz: Herr Fromm, die NPD...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht will nicht nach Potsdam oder nach Berlin umziehen – und wahrt damit die symbolische Distanz zur politischen Macht
... als „tolle Idee“ bezeichnet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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