Der Konzern klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Ladenschlussgesetz. Er will auch sonntags öffnen
... eigene, unterschiedliche Regelungen treffen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Gericht stoppt Pflicht der Mobilfunkbetreiber, Prepaid-Kunden zu registrieren. Um Verbrechern auf die Spur zu kommen, will Bundesregierung nun gesetzlichen Zwang
... Sprecher des D2-Anbieters. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Sozialreformen tun weh. Die Grünen sollten sich deshalb wieder mehr als Bürgerrechtspartei profilieren, findet Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck
... Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck von CHRISTIAN RATH Die Grünen wollen wieder stärker...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Staatsanwälte fordern, das Weisungsrecht der deutschen Justizminister völlig abzuschaffen
... völlig abzuschaffen aus Freiburg CHRISTIAN RATH Regierungskriminalität könnte besser aufgeklärt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Durch die Verfassungsänderung von 1993 ist die Zahl der Asylbewerber von jährlich 400.000 auf rund 100.000 zurückgegangen. Ohne die Genfer Flüchtlingskonvention wäre Deutschland heute ein nahezu flüchtlingsfreies Land
... Jahrestag der Grundgesetzänderung gewesen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Regierung verhandelt mit CDU/FDP über neue Graffiti-Gesetze. Nur Grüne bremsen noch
... Fraktionen einen Kompromiss suchen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
OLG Düsseldorf lehnt Auslieferungsersuchen der türkischen Regierung ab. Begründung: Dem „Kalifen von Köln“ drohe ein Prozess, bei dem erfolterte Aussagen gegen ihn verwandt werden. Minister Schily beharrt auf Abschiebung des Islamisten
... des Islamisten aus Freiburg CHRISTIAN RATH Metin Kaplan, der so genannte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Per Gesetzentwurf will die CSU der bayerischen Polizei erlauben, präventiv Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen, wie Thüringen es bereits erlaubt hat. Bayerns Journalistenverband kritisiert, dass keine Ausnahmen für die Presse vorgesehen sind
... Presse vorgesehen sind von CHRISTIAN RATH Bayern will sein Polizeigesetz verschärfen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Obwohl die letzten Busentführungen glimpflich abliefen, wollen drei weitere Länder den Todesschuss einführen
... sogar durch Verhandlungen beendet. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 12
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anfangsverdacht der Mitvorbereitung eines Angriffskriegs
... Mitvorbereitung eines Angriffskriegs von CHRISTIAN RATH Es wird keine strafrechtlichen Ermittlungen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Finanzminister Hans Eichel und Justizministerin Brigitte Zypries wollen geprellte Anleger stärken: Vorstände und Aufsichtsräte können künftig auf Schadenersatz verklagt werden
... Vetorecht des Bundesrats auslösen. CHRISTIAN RATH Manager, die mit Reden oder...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Trotz Verhandlung im Januar rückt die endgültige Entscheidung zum Pfand wohl in weite Ferne
... zum 1. Januar 2002. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer familienfreundlichen Umgestaltung der Sozialversicherung spielen in der aktuellen Reformdiskussion keine Rolle. Gerichtspräsident Papier fordert von Politikern „Kraft, Mut und Willen“
... Arbeitgeberbeiträge einen Einstellungsvorteil bekommen? CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach Amerika fliegen wird billiger: Europäischer Gerichtshof beanstandet Luftfahrtabkommen einzelner EU-Mitglieder mit den USA. Künftig wird Brüssel Start- und Landerechte verhandeln. Wettbewerb der Airlines wird zunehmen. Fusionen erwartet
... zunehmen. Fusionen erwartet von CHRISTIAN RATH Flüge in die USA werden...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Vier amtierende und drei ehemalige Verfassungsrichter diskutieren über die Kirchen als rechtsfreie Räume
... Veränderung der Rechtsprechung bringen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Urteil zur Altenpflege: Der Bund darf nur regeln, was „zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit“ nötig ist
... um einen Heilberuf handele. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Und wieder hat die EU-Wettbewerbskommission schlecht gearbeitet: EU-Gericht hebt wegen Fehlern und Widersprüchen das Fusionsverbot für die Elektronikkonzerne Schneider und Legrand auf. Chef Monti muss jetzt neu entscheiden
... neu entscheiden aus Freiburg CHRISTIAN RATH Zum zweiten Mal innerhalb von...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bundesumweltministerium kann Obrigheim-Antrag der EnBW ablehnen oder zustimmen. Oder dem Anliegen des Energiekonzerns nur halb nachgeben
... „sicherheitsrelevanten Komponenten“ abgewichen wurde. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
PKK-Funktionär gab Befehl, Kurdenpaar zu töten. In erster Instanz urteilten Bremer Richter wegen „sozialer Zwänge“ nur auf Totschlag. Ab heute wird neu verhandelt
... Täter in Deutschland lebt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
… fand der Besitzer eines Kaufhauses in Hessen. Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Kündigung der Muslima
... wirtschaftliche Grundrechte geltend machen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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