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Stele mit Bundesadler am Eingang des Bundesgerichtshofs

BGH-Entscheidung zu Geflüchteten-Status

Kein Schutz durch Adoption

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Volljährige Geflüchtete dürfen nicht adoptiert werden, wenn die Motivation „familienfremd“ ist.
Von Christian Rath

30.9.2021

Frau mit gelbem Plakat

Umweltverbände drohen Konzernen

Klimaklage gegen VW und Co.

Umweltverbände fordern von deutschen Autobauern und dem Energieproduzenten Wintershall Dea, ihre Geschäfte zu ändern. Andernfalls wollen sie klagen.
Von Christian Rath

3.9.2021

Eine Polizeikette, von rechts ragt eine Palästina-Flagge ins Bild

Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos

Hetze bald öfter strafbar

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Po­li­ti­ke­r*in­nen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
Von Christian Rath

17.5.2021

Notbremse in einem Bahnhof.

Neues Infektionsschutzgesetz

Notbremse zieht schon am Wochenende

Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Von Christian Rath

22.4.2021

Ein abgesperrter Steg am Starnberger See

Gesetzentwurf für Corona-Notbremse

284 Kreise mit Ausgangssperre?

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.
Von Christian Rath

11.4.2021

kleiner Junge in einer Rutsche

Kinder und Polizei

Sechsjähriger unter Tatverdacht

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
Von Christian Rath

4.3.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Von Christian Rath

4.2.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Drei Szenarien für die AfD

Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
Von Christian Rath

1.2.2021

Merkel und Söder schauen sich bei einer Pressekonferenz an

Coronamaßnahmen und Demokratie

Landtage wollen mitentscheiden

Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
Von Christian Rath

20.1.2021

Das Archivbild zeigt Rettungskräfte bei der Versorgung von Verletzten vor dem S-Bahnhof Wehrhahn.

Mutmaßlich rechter Terror im Jahr 2000

Wehrhahn-Anschlag bleibt ungesühnt

20 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch für einen Nazi bestätigt. Zwölf Menschen wurden damals teils schwer verletzt.
Von Christian Rath

14.1.2021

Maschinenpistole des Herstellers Heckler & Koch

Verwaltungsgericht zu Rüstungsexporten

Keine Knarren für Südkorea

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
Von Christian Rath

5.1.2021

Aufnahmezentrum für Migranten nahe Vámosszabadi in Ungarn

Asylrecht in Europäischer Union verletzt

Ungarn erneut vom EuGH verurteilt

Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
Von Christian Rath

17.12.2020

Jens Spahn setzt eine Mundschutzmaske auf

Einheitliche Linie in Coronapolitik

Jens Spahn will mehr Macht

Der Gesundheitsminister will mehr Corona-Zuständigkeiten – auf Kosten der Länder. Markus Söder signalisiert Wohlwollen, doch es gibt auch Protest.
Von Christian Rath

19.10.2020

Eine Schülerin mit kopftuch sitzt in der letzten Reihe und blickt zur Tafel

„Kopftuch-Streit“ vor Gericht

Berlin unterliegt

Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.
Von Christian Rath

27.8.2020

ein lächelnder Mann im Anzug

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

„Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Interview von Christian Rath

12.7.2020

Diskriminierung nicht ausgeschlossen

Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Warum es sinnvoll ist, diesen Aspekt innerhalb der Polizei genauer zu untersuchen
Von Christian Rath

8.7.2020

inland,  S. 7
Hassmail mit Flammen und Mordaufruf

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Interview von Christian Rath

2.6.2020

AfD-Politiker Stephan Brandner bei einer Demonstration

AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Brandner weiter ohne Vorsitz

Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
Von Christian Rath

29.5.2020

Ein Streifenwagen vorm Rathaus in Chemnitz.

BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke

Freiheitsstrafe für Alaa S.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
Von Christian Rath

8.5.2020

Auto nach einem Unfall.

Tödlicher Unfall nach illegalem Rennen

Berliner Raser-Urteil wackelt

Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
Von Christian Rath

23.4.2020