Die Impfungen gegen Covid-19 haben begonnen. Fragen und Antworten zu Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken.
.... Von Barbara Dribbusch und Christian Rath Während WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen wie...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht in Niedersachsen hält ein pauschales Böllerverbot für unverhältnismäßig. Weitere Urteile könnten folgen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizministerin legt Gesetzentwurf vor, Zustimmung der CDU offen
... der CDU offen Von Christian Rath In Deutschland soll bald ein...
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Ressort: Inland
Zum zweiten Mal beanstandet Karlsruhe die Antiterrordatei. Projekte zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden erschwert.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
... Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz Von Christian Rath Die Bundespolizei soll künftig präventiv...
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Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
..., sagt das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath, Karlsruhe Karlsruhe taz Die Bundesregierung...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Mann beleidigt seinen Kollegen rassistisch, daraufhin wird ihm gekündigt. Das war rechtens, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
... das Bundesverfassungsgericht. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Wer einen schwarzen...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutzgesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
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Typ: Bericht
In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
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Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
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Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.
... künftig die Ausländerbehörden. Von Christian Rath Berlin taz Die Bundesregierung will...
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Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum.
... bereits das Existenzminimum. Von Christian Rath Freiburg taz Die Sozialleistungen für...
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Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
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Das Bündnis „Ende Gelände“ muss wegen Corona bei Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen. Es hat dafür eigene Verfahren entwickelt.
... eigene Verfahren entwickelt. Von Christian Rath Freiburg taz Illegale Aktionen vertragen...
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Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
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Letzte Änderungen der StVo stehen auf der Kippe
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Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
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Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
... gegen Prestigeprojekt Aus München Christian Rath Bayern durfte zwar eine eigene...
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