Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Einreisestopp beeinträchtigt den Familiennachzug von Ehegatten, Kindern, Eltern. Das Auswärtige Amt will nun immerhin etwas Abbhilfe schaffen.
... etwas Abbhilfe schaffen. Von Christian Rath Freiburg taz Die Coronakrise behindert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen.
... Ermittlungsverfahren könnten folgen. von Christian Rath Berlin taz Das Bundeskriminalamt (BKA...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ist die Kriminalisierung von Cannabis verfassungswidrig? Bernauer Strafrichter wendet sich an das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit massivem Personaleinsatz will die Bundesregierung Infektionsketten unterbrechen. Infizierte und ihre Kontakte sollen systematisch befragt werden.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Maskenpflicht gibt es bereits in Jena. Das Verwaltungsgericht Gera hielt sie für verhältnismäßig
... sie für verhältnismäßig Von Christian Rath, Freiburg Für den Einkauf und...
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Ressort: Inland
Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
... solcher Sanktionen an. Von Christian Rath Freiburg taz Der Wissenschaftliche Dienst...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.
... Länder für verfassungswidrig. Von Christian Rath Freiburg taz Der Düsseldorfer Landtag...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland holt wegen Corona gestrandete UrlauberInnen zurück. Auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft können mit – „im Rahmen der Kapazitäten“.
... Rahmen der Kapazitäten“. Von Christian Rath Freiburg taz „Wir lassen niemand...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Immer mehr Staaten rufen zur Eindämmung der Epidemie den Ausnahmezustand aus, zuletzt Bulgarien und die USA. Was wäre in Deutschland möglich?
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Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
... einen Feuerwehrmann dabei. Von Christian Rath Karlsruhe taz Rüffel für die...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
... habe einen Einschätzungsspielraum. Von Christian Rath, Freiburg Karlsruhe taz Kopftuchverbote für...
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Gericht deutet an, dass es Verbot von Indymedia nicht prüfen wird
... prüfen wird Aus Leipzig Christian Rath Das Verbot der linksradikalen Internetplattform...
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Ob die fünf Freiburger Kläger überhaupt gegen das Vereinsverbot der linken Internetplattform vorgehen können, ist fraglich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
... Woche einen Gesetzentwurf. Von Christian Rath Freiburg taz Nach langem Zögern...
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Der digitale Meldeschein soll ab 2020 in Hotels die Zettel aus Papier ersetzen. Der Polizei erleichtert dies den Zugriff auf die Daten.
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Typ: Bericht
Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
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Typ: Bericht
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