Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
ca. 116 Zeilen / 3477 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
ca. 117 Zeilen / 3504 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
ca. 122 Zeilen / 3643 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich.
ca. 91 Zeilen / 2720 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte.
ca. 100 Zeilen / 2988 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
... Faeser lang blockierte Von Christian Rath Die Bundesregierung hat an diesem...
ca. 139 Zeilen / 4153 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
ca. 118 Zeilen / 3540 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.
ca. 98 Zeilen / 2930 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht kippt Leistungssenkungen für Menschen in Sammelunterkünften. Sie wirschafteten nicht „aus einem Topf“, so die Begründung.
ca. 120 Zeilen / 3586 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
ca. 93 Zeilen / 2763 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
ca. 115 Zeilen / 3438 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
ca. 132 Zeilen / 3960 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
ca. 118 Zeilen / 3531 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
ca. 146 Zeilen / 4370 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
ca. 91 Zeilen / 2718 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
ca. 166 Zeilen / 4967 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
ca. 129 Zeilen / 3846 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
ca. 68 Zeilen / 2016 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
ca. 121 Zeilen / 3607 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
ca. 90 Zeilen / 2692 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.