Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Brandenburg sollten die Wahllisten künftig geschlechtsquotiert sein. Nun hat das Verfassungsgericht das Gesetz gekippt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung will Hartz IV für EU-Bürger erschweren. Entscheiden sollen künftig die Ausländerbehörden.
... künftig die Ausländerbehörden. Von Christian Rath Berlin taz Die Bundesregierung will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Flüchtlinge bekommen weniger Geld als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dabei markiert Hartz IV doch offiziell bereits das Existenzminimum.
... bereits das Existenzminimum. Von Christian Rath Freiburg taz Die Sozialleistungen für...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bündnis „Ende Gelände“ muss wegen Corona bei Baggerblockaden die Daten der Teilnehmer erfassen. Es hat dafür eigene Verfahren entwickelt.
... eigene Verfahren entwickelt. Von Christian Rath Freiburg taz Illegale Aktionen vertragen...
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
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Typ: Bericht
Letzte Änderungen der StVo stehen auf der Kippe
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Ressort: Aktuelles
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
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Typ: Bericht
Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
... gegen Prestigeprojekt Aus München Christian Rath Bayern durfte zwar eine eigene...
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Der Bundesgerichtshof kassierte ein Urteil gegen einen Rechtsextremen. Beim Strafmaß müsse fremdenfeindliche Motivation stets berücksichtigt werden.
... berücksichtigt werden. Aus Karlsruhe Christian Rath Wenn ein Täter aus rassistischen...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Karlsruhe beendet den langen Rechtsstreit mit „Altanschließern“ in Ostdeutschland. Es geht um überdimensionierte Kläranlagen – und viel Geld.
... viel Geld. Aus Karlsruhe Christian Rath Freiburg taz Zehntausende Grundstückseigentümer in...
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Typ: Bericht
Seit 2011 müssen Kommunen das Schulessen oder Musikunterricht für Kinder aus Harz-IV-Familien zahlen. Jetzt muss eine Neuregelung her.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Kinokette abgelehnt. Leihbeschäftigte dürfen weiterhin nicht die Arbeit von Streikenden übernehmen.
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Verdi mobilisierte auf dem Gelände des Onlinehändlers zum Streik. Amazon muss das akzeptieren, entschied das Verfassungsgericht.
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Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
... „fachlich nicht nachvollziehen“. Interview Christian Rath taz: Frau Hörnle, Bundesjustizministerin Christine...
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Typ: Interview
Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
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Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
... kein Anlass dafür. Von Christian Rath Freiburg taz Der Gesetzgeber muss...
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Ressort: Aktuelles
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