In Köln pries ein Taliban-Funktionär sein Regime in Afghanistan. Die Empörung ist groß, doch der Mann reiste legal über die Schengen-Grenze ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Notar sieht sich durch eine gesetzliche Altersgrenze seines Berufs diskriminiert. Das Verfassungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will einen Polizeibeauftragten auf Bundesebene einsetzen. In den Ländern laufe noch viel schief, sagt Polizeiforscher Hartmut Aden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll Polizeibeauftragter werden und auch Fällen von Polizeigewalt nachgehen. Doch noch fehlt ein Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jobverlust bei Rassismus, Hass und Hetze: Das Bundesarbeitsgericht sieht bei Whatsapp-Gruppen keine besonders hohe Vertraulichkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aus Angst vor Terror richten sich Übersetzer:innen mit einem Brief an die Bundesregierung. Diese will gelernt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser will die Ausweisung sogenannter Clan-Krimineller erleichtern. Anders als Medien berichten, genügt Verwandtschaft dafür nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD wird immer radikaler und ist stolz darauf. Erste Stimmen fordern ein Parteiverbot. Was würde das bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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