Auch wenn die hitzige Debatte etwas anderes suggeriert: Die Sicherheitslage dürfte sich durch die Bremer Bamf- Außenstelle nicht verschlechtert haben.
... nicht verschlechtert haben. Von Christian Rath, Karlsruhe BERLIN taz Die dubiose...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
„Vogelschiss“ nennt der AfD-Chef die NS-Zeit in einer Rede vor dem Parteinachwuchs. Kritik daran gibt es selbst aus der AfD, allerdings vor allem strategisch begründet
... Von Malene Gürgen und Christian Rath Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
... Klagen an Aus Leipzig Christian Rath Der Bundesnachrichtendienst kann am Frankfurter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein alternativer Verfassungsschutzbericht: In Karlsruhe wurde der Grundrechtereport vorgestellt. Zentrales Thema war der Paragraf 219a.
... Paragraf 219a. Aus Karlsruhe Christian Rath KARLSRUHE taz „Frauenärztinnen wie Kristina...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss tausende Asylbescheide überprüfen. Unregelmäßigkeiten allein heben noch keinen davon auf.
... keinen davon auf. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Das Bundesamt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Rechtsfraktion stellt ihre erste Verfassungsklage vor. Die mündliche Verhandlung könnte spannend werden – wenn es denn dazu kommt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Firmen, die Lebensmittelvorschriften verletzen, müssen wieder damit rechnen, dass Behörden ihren Namen veröffentlichen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Grundsatzurteil: Bundessozialgericht verhindert exzessive Sperrzeiten für Erwerbslose, die sich auf mehrere Stellenangebote nicht bewerben
... Stellenangebote nicht bewerben Von Christian Rath, Freiburg Wenn ein Erwerbsloser gleichzeitig...
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Ressort: Inland
Hat sich ein Mann im Kirchenasyl „unerlaubt“ in Deutschland aufgehalten? Nein, urteilt das Oberlandesgericht München.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Stadionverbote können auch vorsorglich verhängt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings gibt es Bedingungen.
... es Bedingungen. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Über Fußballfans, die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
... gegen EU-Recht. Von Christian Rath Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Safia S. attackierte einen Polizisten mit dem Messer, nach Anleitung des IS. Es folgte aber kein IS-Bekennerschreiben
... kein IS-Bekennerschreiben Von Christian Rath Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die...
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Ressort: Inland
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht frei wählen, ob für eine Stelle nur Christen gesucht werden. Eine Bewerberin hatte gegen die Diakonie geklagt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.
... sich einer Anordnung. Von Christian Rath Die Stadt Wetzlar hat am...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gesetze sollen geschlechtergerecht formuliert werden. Aber es gibt Ausnahmen. Als beste Lösung wird die geschlechtsneutrale Formulierung gesehen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der „nachträgliche Tötungsvorsatz“, den das Landgericht Berlin anführte, sei im Strafrecht irrelevant. Das Gericht muss neu über den Fall entscheiden.
... den Fall entscheiden. Von Christian Rath Raser, die einen Menschen töten...
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Typ: Bericht
Urteil in Karlsruhe: Bundesregierung hat kein „Recht auf Gegenschlag“ gegen rechte Polemik
...“ gegen rechte Polemik Von Christian Rath Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durfte...
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Ressort: Inland
Auch dass das Opfer im Fall des kannibalistischen Mörders willig war, macht keinen Unterschied
....: 5 StR 267/17 Christian Rath Ausnahmen dürften „nicht voreilig“ erweitert...
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Ressort: Inland
Das OLG Stuttgart verurteilt die vier Portalbetreiber von „Altermedia“ als Rädelsführer und Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.
... kriminellen Vereinigung. Aus Stuttgart Christian Rath Stuttgart taz Das Oberlandesgericht Stuttgart...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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