Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden.
... wegweisend werden. Aus Straßburg Christian Rath Straßburg taz Diese Entscheidung könnte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pädosex im Internet: Auch Kontaktaufnahmen zu „Scheinkindern“ wie Ermittlern sollen strafbar werden
... sollen strafbar werden Von Christian Rath Die Bundesregierung will auch den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
... dabei über Enteignung? Von Christian Rath Warum diskutiert Deutschland derzeit über...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Mann fand, dass sein dementer Vater zu lange leiden musste, indem er per Magensonde am Leben erhalten wurde. Der BGH ist skeptisch.
... ist skeptisch. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Für eine unnötige...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition plant eine Regelung zum Verlust der Staatsbürgerschaft. Sie kann nicht auf rückkehrwillige IS-Kämpfer angewandt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Ansatz für die Strafverfolgung von IS-Rückkehrern. Sie sollen wegen Hausbesetzung angeklagt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Urteil: Der datenschutzorientierte Provider muss IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herausgeben
... der Kunden „nicht beeinträchtigt“. ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV hat eine Initiative tausende Menschen befragt. Die Ergebnisse stützen die Kritiker.
... stützen die Kritiker. Von Christian Rath Freiburg Am Dienstag wird das...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auf
... Steuerhinterziehung auf Aus Karlsruhe Christian Rath Der Steuer-Strafprozess gegen den...
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Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht, ob die Flüchtlingspolitik rechtswidrig war
... Verfügung, so die Richter. ⇥Christian Rath meinung + diskussion
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Ressort: Inland
Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
... am Freitag ab. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Erstmals sollen...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
... erfolgreiche Vorbilder. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Umweltverbände wollen Deutschland...
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
... deutschen Asylgesetz realisiert. Von Christian Rath Die Diskussion in der CDU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Enthält ein neuer Kaufvertrag Garantien für den Mieter, kann sich dieser darauf berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
... der Bundesgerichtshof. Aus Karlsruhe Christian Rath KARLSRUHE taz Mieter können beim...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November erfolgen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Witwe eines Arbeitnehmers kann Geld für den noch offenen Urlaub ihres verstorbenen Mannes einklagen. Das entschied jetzt der EuGH.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Vorteil, weil sich Friedrich Merz und Jens Spahn gegenseitig Stimmen wegnehmen? Nicht ganz.
... wegnehmen? Nicht ganz. von Christian Rath Berlin/Freiburg taz Im Berliner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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