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Zuschauer fotografieren mit ihren Smartphones

Wikileaks enthüllt CIA-Dokumente

Wenn der Fernseher zur Wanze wird

Wikileaks-Dokumente beschreiben die Hackerwerkzeuge der CIA. Der US-Dienst programmiert Geräte zur Überwachung um.
Von Lalon Sander und Christian Rath

8.3.2017

Ein Justizvollzugsbeamer läuft neben einem Zaun

Gefährderhaft in Bayern

Völlig unverhältnismäßig

Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen.
Von Christian Rath

1.3.2017

Ein Justizbeamter vor einem Gefängnis

Bayern plant Dauerhaft für Gefährder

Haft ohne Straftat

Bayern will sein Polizeigesetz superscharf machen. Schon für potenzielle Täter würde unbefristet Gewahrsam möglich.
Von Christian Rath

28.2.2017

Ein anatomisches Brustimplantat

Urteil zu fehlerhaften Brustimplantaten

Kontrolle bald ohne Ankündigung

Der TÜV war laut EuGH nicht zu unangemeldeten Kontrollen bei der Herstellerfirma verpflichtet. Demnächst wird die Rechtslage verschärft.
Von Christian Rath

16.2.2017

Maximallohngesetz ist möglich

VERFASSUNGSRECHT Der Gesetzgeber könnte eine Deckelung von Managergehältern für die ganze Wirtschaft vorschreiben
Von Christian Rath

8.2.2017

Der Tag,  S. 2
Eine Frau, Brigitte Zypries

Gabriel-Nachfolgerin Zypries

Die Übergangs-Ministerin

Als neue Wirtschaftsministerin wird Brigitte Zypries auf Sigmar Gabriel folgen. Vermutlich aber nur bis zum Ende der Wahlperiode.
Von Christian Rath

26.1.2017

Björn Höcke breitet vor dem Mikro beide Arme aus

Nach Äußerungen zum Shoah-Gedenken

Mehrere Anzeigen gegen Höcke

Hat der AfDler NS-Verbrechen verharmlost? Ja, sagen SPDler und Linke und werfen ihm Volksverhetzung vor. Durchkommen werden sie damit nicht.
Von Christian Rath

19.1.2017

Voreilig entlassen

Urteil Der Berlin-Attentäter hätte laut Gericht 18Monate lang in Abschiebhaft einsitzen können
Von Christian Rath

10.1.2017

Der Tag,  S. 2
Eelktronsche Fußfessel am Bein

Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“

Maas will die vorsorgliche Fußfessel

Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
Von Christian Rath

9.1.2017

Eine elektronische Fußfessel vor einem Bildschirm, der die Verbotszone darstellt

Überwachung von Gefährdern

Mit der Fußfessel gegen Extremisten

Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Von Christian Rath

9.1.2017

Oskar Gröning

BGH-Urteil zu ehemaligem SS-Mann

Willig, gehorsam, schuldig

Oskar Gröning war ein Rädchen in der Maschinerie des Nationalsozialismus. Er machte sich wegen Beihilfe zum Massenmord strafbar.
Von Christian Rath

28.11.2016

Ein Kameramann filmt ein Lager der

Vereinsgesetz in Deutschland

Religionsprivileg gilt nicht mehr

Seit 15 Jahren können Vereine mit religiöser Zielsetzung verboten werden, wenn sie die Sicherheit gefährden. Auf „Die wahre Religion“ trifft das zu.
Von Christian Rath

15.11.2016

Ceta mit Sicherheitsgurt

EU-Kanada-Abkommen Sigmar Gabriel bekommt vom Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Handelsvertrag. Drei Vorgaben sollen aber die Interessen von Bürgern und Parlamenten schützen
Von Christian Rath

14.10.2016

Der Tag,  S. 2
Ein ausgebrannter Tanklaster liegt auf der Straße

Afghanistan-Urteil des Bundesgerichtshofs

Rückschlag für die Opfer von Kundus

2009 hatten Taliban zwei Tanklaster entführt, die ließ ein deutscher Oberst bombardieren. Die Opfer haben keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Von Christian Rath

6.10.2016

NACHRUF

Die kleine, große Richterin

Von Christian Rath

13.9.2016

Der Tag,  S. 2
Rauch steigt von einem Gebäude in Aleppo auf

Humanitäre Hilfe für Aleppo

Das Problem mit der Luftbrücke

Außenminister Steinmeier will die Zivilisten im syrischen Aleppo aus der Luft versorgen. Das aber ist schon technisch sehr schwierig.
Von Tobias Schulze und Christian Rath

15.8.2016

Türkische Polizisten stehen vor einer Flagge

Doppelstaatler in der Türkei

Deutschland hilft Deutschen nicht

Die Türkei betrachtet Deutschtürken vor allem als Türken. Das deutsche Konsulat in der Türkei bietet ihnen keine Hilfe an.
Von Christian Rath

26.7.2016

Eine Gruppe von Polizisten und Polizistinnen sind in der Hocke und halten sich versteckt, sie halten Schusswaffen bereit

Bundeswehr-Einsätze im Inland

Streit um die Feldjäger

Die Bundeswehr war in der Amok-Nacht von München für einen Einsatz bereit. Den Sozialdemokraten geht das zu weit.
Von Tobias Schulze und Christian Rath

24.7.2016

Die künftige Verfassungsrichterin Christiane Langenfeld

Neue Verfassungsrichterin Langenfeld

Auch für Grüne akzeptabel

Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.
Von Christian Rath

8.7.2016

Eine Fahne vor blauem Himmel

Vorschläge zur Gauck-Nachfolge

Eine Chance, vier kluge Köpfe

Das Staatsoberhaupt könnte wieder RepräsentantIn des progressiven Teils der Bevölkerung sein.
Von Pascal Beucker, Daniel Bax, Simone Schmollack und Christian Rath

8.6.2016