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taz zahl ich

Susanne Baer

Die Verfassungsrichterin kann Recht und Reden
Von Christian Rath

8.6.2016

Schwerpunkt,  S. 2
Eine Weihnachtsmannfigur von hinten

Bundesarbeitsgericht zum Mindestlohn

Der Trick mit den 12 Monaten

Knausrige Arbeitgeber werden belohnt: Löhne dürfen unter 8,50 Euro liegen, wenn Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich gezahlt werden.
Von Christian Rath

25.5.2016

Auch deutsche VW-Fahrer wollen Geld

Recht Rechtsanwälte verlangen eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs. VW will nicht zahlen. Erstes Urteil gibt VW-Händler recht
Von Christian Rath

22.4.2016

Der Tag,  S. 2

Schutz beim Knutschen auf der Parkbank

Die Änderungen Die Richter mahnen Verbesserungen bei Punkten rund um das Privatleben, für Rechtsanwälte und die Menschenwürde an. Außerdem soll das Bundeskriminalamt künftig transparenter für die Öffentlichkeit werden
Von Christian Rath

21.4.2016

Schwerpunkt,  S. 2
Eine Frau telefobniert an der Telefonzelle

Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

Rumschnüffeln wird schwieriger

Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
Von Christian Rath

20.4.2016

Deutschlandfahne an einem Wohnhaus

Ermittlungen gegen Nazis in Freital

Mal zuständig, mal Zeichen setzen

Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.
Von Christian Rath

20.4.2016

Erdogan mit der türkischen Flagge

Rechtslage zu Böhmermann

Zu viel des Bösen

Eine Sonderform der Beleidigung: Böhmermann ging es nicht nur um ein kurzes Beispiel – er präsentierte ganze sechs Strophen des „Schmähgedichts“.
Von Christian Rath

12.4.2016

Argumente gegen die Abschiebung

Recht Asylanträge können die Abschiebung verzögern. In der Regel dürften sie aber für unzulässig erklärt werden
Von Christian Rath

5.4.2016

Schwerpunkt,  S. 2
Ein Mensch in schwarzer Robe trägt einen Stapel Aktenordner

Konzerne klagen gegen den Atomausstieg

„Eine tief politische Entscheidung“

Drei Atomkonzerne klagen vor dem Verfassungsgericht. Sie wollen Geld, weil der Bundestag nach Fukushima die Stilllegung der AKW beschleunigte.
Von Christian Rath

15.3.2016

Zwei Männer halten Schilder mit den Aufschreiften Kriminelle Ausländer Raus und Natürlich Deutsch - NPD

NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Völkische Ideologie gerügt

Das Gericht prüft die Vorstellungen einer rein deutschen „Volksgemeinschaft“ als Argument für ein Verbot. Das Urteil wird für den Sommer erwartet.
Von Christian Rath

3.3.2016

Unter einem Mikroskop wird ein Embryo auf einen Träger platziert, um ihn einzufrieren.

Embryonenschutzgesetz in Deutschland

Auf das Alter kommt es an

Der deutsche Embryonenschutz ist im europäischen Vergleich besonders strikt. Für die Forschung wurde er jedoch schon zweimal untergraben.
Von Christian Rath

2.2.2016

Hauptsache, abgeschoben

VÖLKERRECHT Kanzleramtsminister setzt auf das Rücknahmeabkommen mit der Türkei auch für Flüchtlinge aus Drittstaaten
Von Christian Rath

1.2.2016

Schwerpunkt,  S. 2
Angela Merkel spricht zu einem Publikum.

Flüchtlingspolitik in Deutschland

Merkel befristet ihr Willkommen

Die Kanzlerin erwartet eine Rückkehr von Flüchtlingen, wenn der Asylgrund entfällt. Tatsächlich ist eine Aberkennung noch nach Jahren möglich.
Von Christian Rath

31.1.2016

Im Schnee passieren Flüchtlinge mit Kapuzen auf dem Kopf die deutsch-österreichische Grenze

Grenzkontrollen in Europa

Der Ruf nach Zurückweisung

Immer mehr Flüchtlinge dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Die EU-Innenminister beraten am Montag über den Umgang mit Grenzkontrollen.
Von Christian Rath

24.1.2016

Stempel im Pass mit Aufschrift „Abgeschoben / Deported

Abschiebung mit Rücknahmeabkommen

In der Praxis gar nicht so einfach

Trotz Rücknahmeabkommen gelingen Abschiebungen nach Algerien und Marokko selten. Oft weigern sich die Heimatländer, ihre Landsleute aufzunehmen.
Von Christian Rath

18.1.2016

Awacs-Aufklärungsflugzeug

Deutsche Nato-Soldaten für die Türkei

Den Bundestag übergehen?

Die Nato will Flugzeuge mit deutschen Soldaten entsenden. Laut Bundesregierung ist das ungefährlich – deshalb müsse der Bundestag nicht abstimmen.
Von Christian Rath

27.12.2015

Getwitter zieht auf

Medien Noch nie haben so viele Journalisten über einen Prozess getwittert. Aber ist das erlaubt?
Von Christian Rath

10.12.2015

Schwerpunkt,  S. 2

„Missachtung der Opfer nicht einfach unterstellen“

Recht Angeklagte dürfen wählen, ob und wie sie antworten, sagt Strafrechtler Michael Rosenthal
Von Christian Rath

10.12.2015

Schwerpunkt,  S. 2
Richter des Bundesverfassungsgerichts

Deutscher Syrien-Einsatz

Kein Weg führt nach Karlsruhe

Die Linke erwägt eine Klage. Doch das Bundesverfassungsgericht kann gar nicht über das Syrien-Mandat entscheiden.
Von Christian Rath

3.12.2015

Tornado der Bundeswehr

Bundeswehreinsatz in Syrien

Bundestag muss noch zustimmen

Völkerrechtlich gibt es mehrere Wege, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu legitimieren. Das Grundgesetz schreibt ein Bundestagsmandat vor.
Von Christian Rath

27.11.2015