Erneute Rolle Rückwärts: Die Kanzlerin schließt Straßengebühren nicht mehr generell aus. Das Justizministerium hält dagegen.
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Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
URTEIL Wer seine Haut manipuliert, kann abgeschoben werden
... der Fingerkuppen zu unterlassen. CHRISTIAN RATH Mehr auf taz.de
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Ressort: Aktuelles
UN-CHARTA Nur in Ausnahmefällen darf ein Staat angegriffen werden. Syrien ist kein solcher Fall
... Rettung der Bevölkerung interpretieren. CHRISTIAN RATH In Syrien geht es nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Intersexualität wird im geänderten Personenstandsgesetz nun auch berücksichtigt. Die Angabe im Geburtsregister kann künftig offen bleiben.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
URTEIL Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit bei Kritik an Behörden
... Recht auf polemische Zuspitzung“. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
JUSTIZ Oberster Ankläger kritisiert Psychiatrie-Unterbringung
... dann „umgehend freizulassen“ ist. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Jährlich muss geprüft werden, ob Mollath noch gefährlich und die Unterbringung verhältnismäßig ist. Nun soll es dazu ein neues Gutachten geben.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ist die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst legal? Alte Vereinbarungen mit den West-Alliierten weisen darauf hin.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz warnt schon lange, dass sich Firmen zu wenig vor Industriespionage schützen. Die USA hatte man dabei bisher nicht im Blick.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
KLAGE Piraten erheben Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft
... Praxis weiter zulässig bleibt. CHRISTIAN RATH Inland SEITE 7 Meinung + Diskussion...
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Ressort: Aktuelles
ÜBERWACHUNG Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern
... Identifizierung von Internetnutzern INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Breyer, an diesem...
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Ressort: Aktuelles
SELBSTGERECHT Das Bundesverfassungsgericht will Europarecht auslegen – ohne den zuständigen Europäischen Gerichtshof zu fragen
... geben – nicht nur ökonomisch. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
RECHT Gründe für Ausweisungen gibt es viele, doch vor Gericht zählen auch die Interessen von lange hier lebenden Ausländern
... vierjährige Haftstrafe verbüßt hatte. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Innenminister Friedrich will Ausweisungen religiöser Extremisten erleichtern. Anlass sei die Bedrohung in Deutschland durch „salafistische Aktivisten“.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SUCHMASCHINE Bundesgerichtshof urteilt: Google muss bei der automatischen Vervollständigung von Suchbegriffen die Persönlichkeits-rechte Betroffener achten
...-rechte Betroffener achten VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Empfindliche Niederlage für...
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Ressort: Aktuelles
Vor drei Jahren forderte die SPD schon einmal die Abschaffung strafbefreiender Selbstanzeigen – und kam damit nicht durch.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
REAKTIONEN Justizstaatssekretär Max Stadler atmet auf. Bundesanwalt will Bewusstseinswandel
... die Länge zu ziehen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
RECHT Das Leistungsschutzrecht enthält keine Ausnahmen für Internetkonzerne. Aber wann müssen Google & Co. zahlen?
... auf zusätzliche Einnahmen freuen. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Aktuelles
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