Bundesverfassungsgericht hält die Organklage der Links-Fraktion gegen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für unzulässig.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Reinhardt Zudrop, hat Ärger bekommen – weil er sich im Dienst gegen die AfD ausgesprochen haben soll.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik einen sachlichen Kern hat, darf sie polemisch zugespitzt sein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof räumt Vorwürfe gegen die DUH aus. Der Verband kann weiter Autohäuser abmahnen, wenn diese nicht richtig über den Spritverbrauch informieren
... ohnehin nichts zu tun. ⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
NGOs klagen in Karlsruhe gegen das Abkommen der EU mit Singapur
... demokratische Rückbindung“ sicherstellen muss. ⇥Christian Rath
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Ressort: Schwerpunkt
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: Eine Heirat soll künftig nicht mehr Voraussetzung sein, um Kinder des Partners adoptieren zu können.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
High sein auch mit Führerschein? Das Bundesverwaltungsgericht stoppt die bisherige Bestrafungspraxis. Künftig kommt es auf ein psychologisches Gutachten an
... ein eingeschliffenes Verhalten handelte.⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
Der zehnmonatige Hausarrest für den Journalisten Alexej Nawalny waren rechtswidrig, urteilt der EGMR. Russland muss 20.000 Euro Schadenersatz zahlen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof urteilt zu Erster Hilfe im Sportunterricht: Auch bei leichter Fahrlässigkeit haften Sportlehrer. Beweislastumkehr gibt es nicht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ein dementer Mann war von Ärzten jahrelang per Magensonde am Leben gehalten worden, sein Sohn versuchte das zu verhindern und klagte nach dem Tod des Vaters – vergeblich
... unnötige künstliche Ernährung fortsetzen. ⇥Christian Rath, Karlsruhe meinung + diskussion
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Ressort: Aktuelles
Eine Klinik durfte einem Chefarzt nicht wegen seiner zweiten Heirat kündigen. Das Bundesarbeitsgericht beanstandet diese Benachteiligung.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ärzte können sich nicht auf eine „hypothetische Einwilligung“ berufen. Eine korrekte Aufklärung sei wichtig, entschied der Bundesgerichtshof.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Abtreibungsgegner Klaus-Günter Annen ist vor Gericht gescheitert. Aussagen wie „Abtreibung ist Mord“ darf er nicht auf bestimmte Ärzte beziehen.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Arbeitgeber dürfen ihre Kameraaufnahmen auch noch Monate später auswerten. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Karlsruhe sieht die Abschaffung der Störerhaftung als legitim. Rechteinhaber seien durch Webseitensperrungen ausreichend geschützt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag des Naturschutzbundes gegen das Projekt zurück. Hauptsacheverfahren kann lange dauern. Aber schon im Juli werde die ersten Rohre verlegt
... Gas-Lieferant fordern könnte. ⇥Ch. Rath, M. Kreutzfeldt
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Ressort: Aktuelles
... wohl niemand Zeit hat. ⇥Christian Rath Foto: Leibniz Universität Hannover
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Ressort: Aktuelles
Der BGH urteilt, dass Lebensversicherer die Beteiligung an Bewertungsreserven beschränken dürfen. Versicherte müssten die Kürzungen hinnehmen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt. Sie habe die Überdüngung der Gewässer nicht gestoppt. CDU-Agrarministerin Klöckner verweist auf die neue Verordnung
... neuen Düngeverordnung zu schließen.⇥Christian Rath
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Ressort: Aktuelles
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