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Daten-Affäre wird konkret

Die Nummern kamen aus Berlin

Half der BND, deutsche Islamisten im Ausland zu orten? Der Geheimdienst weist den Vorwurf der Beihilfe zu gezielten Tötungen jetzt zurück
Von Christian Rath

11.8.2013

Kommentar Freilassung von Mollath

Ein politisches Urteil

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung, den Fall Gustl Mollath neu aufzurollen, ist für Bayerns Regierung praktisch. Das Thema wird so aus dem Wahlkampf gehalten.

6.8.2013

Kommentar Kooperation BND und NSA

Das 500-Millionen-Daten-Rätsel

Kommentar von Christian Rath
Der BND beteiligt sich an der Datensammelei der NSA, angeblich nur was Krisengebiete betrifft. Und warum sagt die Regierung das nicht gleich?

4.8.2013

Kommentar zur Bayerischen Justiz

Der Corpsgeist der Richter

Kommentar von Christian Rath
Im Fall Mollath wurden viele Fehler begangen. Jüngst ist gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden worden. Dennoch ist er bald frei.

24.7.2013

Kommentar Britischer Geheimdienst

Neue Dimension der Überwachung

Kommentar von Christian Rath
Dem „Guardian“ zufolge überwacht der britische Geheimdienst fast flächendeckend den transatlantischen Datenverkehr. Übertreibt die Zeitung?

23.6.2013

Kommentar Presseplätze im NSU-Prozess

Die Zufallspolitik der Tombola

Kommentar von Christian Rath
Die Verlierer mosern jetzt zwar, dass auch das Losververfahren Mist sei. Doch auf jeden Fall ist es besser als das, was das Oberlandesgericht bisher geboten hat.

29.4.2013

Kommentar Videoüberwachung

Handy ersetzt Überwachungskamera

Kommentar von Christian Rath
Die zunehmende Digitalisierung führt unweigerlich dazu, dass wir immer mehr Spuren hinterlassen. Zusätzliche Systeme zur Überwachung sind überflüssig.

22.4.2013

Kommentar Christian Wulff

Hoffnung auf Mitleid

Kommentar von Christian Rath
Wulff hätte das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen sollen. Sie wollte keinen Schauprozess. Jetzt droht dem Ex-Bundespräsidenten eine Verurteilung.

9.4.2013

Kommentar Urteilsabsprachen

Karlsruhe zeigt sich fantasielos

Kommentar von Christian Rath
Die schlampige Handhabe von Urteilsabsprachen wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Justiz. Das BVerfG moniert dies – aber leider nicht mehr.

19.3.2013

Kommentar Gleichstellung

Die Union will verurteilt werden

Kommentar von Christian Rath
Die Kritik der Union am Verfassungsgericht ist nicht ernstzunehmen. Denn bei der Gleichstellung zeigt sich, wie sinnvoll ein politisches Gericht ist.

5.3.2013

Kommentar Bespitzelung der Linkspartei

Ein parteipolitisches Instrument

Kommentar von Christian Rath
Der Papst und die Linkspartei sind kapitalismuskritisch. Warum aber nur die Linken dafür staatlich überwacht werden, ist nicht begründbar.

23.1.2013

Kommentar ESM-Urteil

Karlsruhe bleibt im Spiel

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht ist ein ständiger Unruheherd in der Eurorettung. Jetzt beginnt ein Streit über die Politik der EZB.

12.9.2012

Kommentar Bettina Wulff

Die Grenzen der Berichterstattung

Kommentar von Christian Rath
Die Gerüchte über Bettina Wulff sind falsch. Niemand kann und darf sich darüber hermachen. Berichten über die Folgen darf man aber schon.

9.9.2012

Kommentar Bundeswehr im Inneren

Auf dem Weg zum militarisierten Alltag

Kommentar von Christian Rath
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundeswehr bei Unglücksfällen im Inland ihr ganzes militärisches Arsenal einsetzen darf. Ist das Grundgesetz in Gefahr?

17.8.2012

Kommentar Korruptionsbekämpfung

Andere Demokratien schaffen es auch

Kommentar von Christian Rath
Wer als Gegenleistung für parlamentarisches Handeln einen Vorteil bekommt, muss bestraft werden. Das ist internationaler Standard und muss auch für Deutschland gelten.

9.8.2012

Kommentar Wahlrechturteil

Überhang und Überdruss

Kommentar von Christian Rath
Am Ende wird die Lösung heißen: Einige Überhangmandate werden ausgeglichen, andere verrechnet und manche bleiben einfach so bestehen.

25.7.2012

Kommentar Gema

Vorläufige Stärkung

Kommentar von Christian Rath
Der Streit über das Filtern und Löschen von Youtube-Videos ist nur ein Nebenschauplatz. Das Problem ist, dass es keinen Vertrag zwischen den beiden gibt.

20.4.2012

Darf der Hänsel mit der Gretel?JA

INZESTVERBOT Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die Klage eines Deutschen ab und bestätigt das hierzulande geltende Verbot von Sex unter erwachsenen Geschwistern. Aber ist das nicht veraltet? ➤ Seite 4KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH
Von CHRISTIAN RATH / DENIZ YÜCEL

13.4.2012

Seite 1,  S. 01

KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH

Dank Leipzig ist Frankfurt jetzt überall

Von CHRISTIAN RATH

5.4.2012

Seite 1,  S. 01

Kein Bedarf an Telefondaten auf Vorrat

BKA-STUDIE Polizei hat Probleme bei Anfrage nach IP-Adressen
Von CHRISTIAN RATH

6.2.2012

Seite 1,  S. 01