Geschäftsführerin Lemke verteidigt Zuwendungen der Solar- und Windbranche gegen Kritik. Anders als die Subvention für Hotelbetten sei die Förderung der Erneuerbaren ein richtiges Ziel.
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
TAZ-VORABDRUCK In ihrer Neujahrsansprache verabschiedet sich Kanzlerin Angela Merkel von einer Klientelpolitik für alle und entwirft eine Politik für die Generation nach Seehofer
ANTITERRORMASSNAHMEN Behörden reagieren auf Anschlagversuch: Deutsche Polizei kündigt verstärkte Leibesvisitationen an, USA und Großbritannien wollen Nacktscanner einsetzen
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
GIPFEL Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verliert die Zuständigkeit für internationale Gipfel. Kanzlerberater Weidmann, bislang nur Organisator für G 20, bereitet nun alle Wirtschaftstreffen vor
Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse.
Im Konflikt um die schwarz-gelben Haushaltspläne bietet Ministerpräsident Müller seine Stimmen im Tausch gegen Steueranteile. Auch Sachsen fordert weiter finanzielle Kompensationen.
Die Regierung will in Meseberg die Stimmung heben. Deshalb hat sie gleich schon mal die Nominierung von Erika Steinbach vertagt – und sich mit der Klimakonferenz in Kopenhagen befasst.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sagt immer noch: "Die SPD hat vieles richtig gemacht - und darauf sind wir stolz." Er fordert "eine linke, aber immer auch realitätsnahe Politik"
Die Defizite der Sozialversicherung will Schwarz-Gelb in einem Sonderfonds parken, um die Schuldenbremse zu umgehen. Haushaltstricks weist man von sich.
