DATENSCHUTZ Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht
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LINKSPARTEI Unmut über Führungsduo. Vor allem Klaus Ernst in der Kritik
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BAHNHOF „Sicherheitsrelevante“ Arbeiten laufen weiter. Kritik der CDU an Geißler
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FINANZPOLITIK „Ihr habt sie doch nicht alle“: Der Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Schäuble unnachgiebig
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NATO-BERICHT SPD: „Gefahrensituation wurde konstruiert“
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Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.
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Typ: Bericht
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