Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale Schieflage.
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Bundesaußenminister Heiko Maas will einen „kontrollierten Wiedereinstieg in den europäischen Tourismus“. CSU-Chef Markus Söder hat andere Pläne.
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Typ: Bericht
Viele Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden nun aufgehoben. Doch die Kanzlerin hat mit den Ländern einen „Notfallmechanismus“ vereinbart.
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Typ: Bericht
Europa dürfe nicht ein Kontinent tiefer Ungleichheiten werden, sagt Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker fordert „Cash“ für die besonders pandemiegeplagten EU-Länder.
... einen nicht unbedeutenden Einfluss haben. (pab) Norbert Röttgen ist Vorsitzender des...
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Typ: Interview
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich, wie sehr die Definitionen des „Westens“ auseinanderdriften. Frankreich und Deutschland beschwören eine Wertegemeinschaft, die USA das gemeinsame Feindbild: China
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Wie geht es weiter nach dem gelb-schwarz-braunen Ministerpräsidentenwahldesaster im Erfurter Landtag? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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Typ: Bericht
Gemeinsam kandidieren sie für den SPD-Vorsitz. Gesine Schwan und Ralf Stegner über das Potenzial von Rot-Rot-Grün und über die Aktualität solidarischen Handelns.
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Typ: Interview
Sollte Deutschland sich an einer europäischen Mission zum Schutz des Handels in der Hornuz-Straße beteiligen? In Berlin hält man sich dazu bedeckt.
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Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr neues Amt mit „voller Überzeugung“ führen. Bei der Opposition stößt die Personalie dennoch auf derbe Ablehnung.
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Die Linke ist abgewählt. Kann der neue Ministerpräsident seine Versprechen halten und die griechischen Haushaltslöcher stopfen?
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Der Grünen-Fraktionschef demonstriert ein enormes Selbst- und Sendungsbewusstsein. Über „arithmetische Projekte“ will er nicht reden.
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Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die Verteidigungsministerin.
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Krieg spielen, aber ökologisch: Beim größten Nato-Manöver seit 28 Jahren soll Stärke demonstriert werden – und Umweltbewusstsein.
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Populisten machen Europa Druck. Das hat jetzt auch Juncker verstanden. Und plant einen Sondergipfel, um die Krise zu stoppen.
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Wenn der Verteidigungsetat steigt, erhöhen sich die Ausgaben für Entwicklung. Umgekehrt gilt das allerdings leider auch.
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Die Union kann sich für Macrons Vorschläge zur EU-Erneuerung wenig begeistern, vor allem will sie nicht mehr zahlen. Im Koalitionsvertrag klang das noch anders
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Merkel wird im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt – gerade eben so. Eine stabile Phase scheint zu Ende.
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Nach dem Groko-Votum beschwören Sieger und Verlierer die Einheit der SPD. Und wollen die Partei erneuern. Aber wie soll das aussehen?
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Die Bundeswehr hat ein großes Problem, das nicht neu ist. Es gibt viele Beschwerden über Rassismus, Sexismus und Übergriffe.
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In seinem Jahresbericht 2017 beklagt der Wehrbeauftragte den Zustand der Bundeswehr. Die Materiallage sei dramatisch schlecht.
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