BRECHMITTEL Die zuletzt tief zerstrittene Bremer CDU bestätigt mit großer Mehrheit Thomas Röwekamp als Fraktionschef. Damit hat er die innerparteiliche Auseinandersetzung erneut für sich entschieden
Solange nur Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander reden, fehlt die entscheidende Größe. Erfolg versprechender wären Gespräche.
jenseits der Tarifautonomie
LEBEN Rot-Grün verlangt ein Konzept zur dezentralen Versorgung von Wohnungslosen. Der Senat soll „seinen Einfluss“ bei der Gewoba geltend machen. Doch der Mangel an Sozialwohnungen wird bleiben
STEUERPOLITIK Rot-Grün will nicht auf die Tourismusabgabe verzichten. Doch herangezogen kann nur, wer privat in Bremen übernachtet. Die Kontrolle der Gäste sei „rechtssicher umsetzbar“, sagt der Senat
DEMOKRATIE In einem kleinen Ausschuss diskutiert das Parlament, ob Bremen sein Ausländerwahlrecht im Alleingang ändern darf. Zwei Verfassungsrechtler äußern sich zurückhaltend – der Bund müsste ran
Die Grünen wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen - am Ende könnte sich das auch finanziell für Bremen lohnen. Nicht mal die CDU ist völlig dagegen
Ein deutsch-gambisches Paar wartet seit drei Jahren darauf, heiraten zu dürfen. Kein Einzelfall, sagt Anwalt Jan Sürig, der das Verfahren der Ämter für unrechtmäßig hält
