Senat beschließt Südtrasse der geplanten Autobahnverbindung. Ob sie je finanziert und gebaut wird, bleibt ungewiss. Wirtschaft lobt, Öko-Verbände kritisieren.
Nach jahrelangem Bildungseiertanz, durch den sich die SPD als ernsthafter Gesprächspartner beim Thema Schulreform verabschiedet hatte, melden sich die Sozis jetzt zurück.
Von drei Altonaer Bürgerentscheiden kommt einer durch. Es ist zufällig genau der, der exakt dem Willen der schwarz-grünen Koalition entspricht - und dem des Investors natürlich.
Hamburgs ehemaliger SPD-Chef Ingo Egloff ließ angebliche Polizeivermerke in seiner Schublade verschwinden. Die Papiere sollten zwei SPD-Abgeordneten anhängen, sie hätten einen Kollegen denunziert.
Dass nun die Ergebnisse dieses Unterstützungsbegehrens für die herrschende Politik von dieser benutzt wird, ein rechtlich nicht zu verhinderndes Gegenbegehren auszuhebeln, macht die Volksdemokratie zur Lachnummer.
Dass nun die Ergebnisse dieses Unterstützungsbegehrens für die herrschende Politik von dieser benutzt wird, ein rechtlich nicht zu verhinderndes Gegenbegehren auszuhebeln, macht die Volksdemokratie zur Lachnummer
Drei Viertel der Altonaer votieren für schwedisches Möbelhaus in der Großen Bergstraße. Ein zweites Bürgerbegehren gegen den Neubau will die CDU aushebeln.
Das Volksbegehren gegen die schwarz-grüne Schulreform und der Bürgerentscheid über die Ikea-Ansiedlung in Altona führen in Hamburg zu einer breiten Diskussion über den Sinn und Unsinn direkter Demokratie.
