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Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil

Bibbern statt Vorfreude im Advent

Kommentar von Anna Lehmann

Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse.

2.12.2023

Die Köpfe von Hannes Koch, Ulrike Herrmann, Anna Lehmann und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Crasht die Ampel?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Herrmann, Anna Lehmann und Hannes Koch

Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Nun versucht sie verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen. Die Opposition freut's.

Kanzlerrede zur Haushaltskrise

Just say sorry, Olaf

Kommentar von Anna Lehmann

Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.

28.11.2023

Olaf Scholz beugt sich in das Kameramotiv

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Kein Wort des Bedauerns

Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

28.11.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.

Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Viele Euro-Scheine vor schwarzem Hintergrund

Haushalts-Krise der Ampel

Der Trispalt

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt.

Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

25.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.

Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

„Migration löst viele Probleme“

Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.

Interview von Anna Lehmann

22.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023

Ein junger Mann gestikuliert beim Sprechen am Rednerpult

Neuer Juso-Vorsitzender Türmer

Mehr als eine Machtmaschine?

„Nikolaus ist Ampel aus“ – der Spruch war beim Juso-Kongress in Braunschweig zu hören. Zur Rebellion war der SPD-Nachwuchs allerdings selten bereit.

Von Anna Lehmann

19.11.2023

Juso-Bundeskongress in Braunschweig

„Ändere Deinen Kurs, Olaf“

Die Jusos müssten wieder mutig werden, fordert deren neuer Chef Philipp Türmer. Der 27-Jährige setzte sich gegen Mitbewerberin Sarah Mohamed durch.

Von Anna Lehmann

18.11.2023

Philipp Türmer mit weißem Hemd und Brille neben Sarah Mohamed mit buntem T-Shirt und Brille

Bundeskongress der Jusos

Linke gegen Linken

Wer wird neue/r Juso-Vorsitzende/r? Zwei Bewerber:innen aus dem linken Lager treten an. Die Beiden eint ihre Kritik an der Ampel.

Von Anna Lehmann

17.11.2023

Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen setzen ihre Hüte ab

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Schuldenbremse muss weg

Kommentar von Anna Lehmann

Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.

15.11.2023